Zahnärztliche Mitteilungen Nr. 04
zm 108, Nr. 4, 16.2.2018, (249) Im Zuge der Sondierungen plädierte BZÄK- Präsident Dr. Peter Engel für „kluge politi- sche Weichenstellungen“. Das hohe Gut Gesundheit dürfe nicht zum Spielball politi- schen Geschachers werden. Er verwies auf die „eigentlichen Baustellen“ im Gesund- heitswesen: die Versorgung in der Fläche, die Digitalisierung, die Situation der Pflege- bedürftigen und den Bau von MVZ durch Finanzinvestoren. Der KZBV-Vorsitzende Dr. Wolfgang Eßer griff zwei Bereiche heraus, denen Vorfahrt gewährt werden sollte. Um die Volkskrank- heit Parodontitis zu bekämpfen, sollte der GKV-Leistungskatalog angepasst werden, da er nicht mehr dem wissenschaftlichen Er- kenntnisstand entspreche. Er appellierte an die Politik, Steuerungsfehler zu korrigieren und das Kriterium „arztgruppenübergrei- fend“ für MVZ in der zahnärztlichen Versor- gung zeitnah einzuführen. Weil zum Zeitpunkt des Empfangs noch nicht alle Ausschüsse im neuen Bundestag besetzt waren, entsandten die Fraktionen ihre aktuellen Vertreter. Ein Potenzial, das trägt Karin Maag, frisch gewählte gesundheitspo- litische Sprecherin der CDU/CSU, versicher- te: „Im gesundheitspolitischen Bereich gibt es zwischen SPD und Union Potenzial, das auch trägt. Das bedeute aber nicht, dass die Union ihre eigenen Ideen aufgebe. Deutlich wandte sie sich gegen die Bürgerversiche- rung und „Themen auf dem Weg dorthin“. Das sah Dirk Heidenblut als Vertreter der SPD anders: Zum Thema Bürgerversiche- rung gebe es unterschiedliche Vorstellun- gen, sagte er. ‚Bürgerversicherung‘ heiße nicht, die Selbstverwaltung aufzugeben. „Es ist ein Weg, um das Gesundheitswesen ge- rechter zu machen.“ Den Faden zur Bürger- versicherung griff Prof. Dr. Axel Gehrke von der AfD auf: „Das ist hundert Prozent Plan- wirtschaft durch die Hintertür“, kritisierte der Kardiologe. Er sprach sich dafür aus, das duale Krankenversicherungssystem als Voraussetzung für mehr Wettbewerb zu erhalten. Das sah auch die FDP so: „Wir stehen zum dualen System, es ist eines der besten der Welt,“ sagte Christine Aschenberg-Dugnus, Vertreterin der FDP. Verbesserungen seien zwar notwendig, diese dürften aber nicht in Richtung Vereinheitlichung gehen. Ganz anders die Grünen: Ein politisches „Weiter so“ ist aus Sicht der Opposition kein gang- barer gesundheitspolitischer Weg, betonte Maria Klein-Schmeink. Handlungsbedarf sieht die Politikerin bei der Pflege, bei der Fachkräftesicherung und bei der Versor- gung im ländlichen Raum. pr Neujahrsempfang der Zahnärzteschaft in Berlin Ein Appell an die Vernunft Die Koalitionsgespräche waren noch in vollem Gang – und die Zahnärzteschaft appellierte an die Vernunft der Politiker. Was wird aus dem dualen System? Wird es Wege zu Strukturen einer Bürgerversicherung geben? Viele offene Fragen begleiteten die – geselligen – Gespräche und Kontakte, zu denen BZÄK und KZBV am 30. Januar in die Parlamentarische Gesellschaft geladen hatten. Es trafen sich viele neue Gesichter, vor allem die Abgeordneten des neuen Bundestags waren zahlreich vertreten. Mit einem Appell an die Vernunft Richtung Koalitionsgespräche leitete der Gastgeber, Dr. Peter Engel, den Abend ein. Alle Fotos: Axentis-Lopata 24 Politik
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