Zahnärztliche Mitteilungen Nr. 08

zm 108, Nr. 8, 16.4.2018, (800) Spahn sprach bei der Generaldebatte – die nach der Vereidigung des neuen Kabinetts zu allen Ressorts stattfand – zum ersten Mal in seiner neuen Funktion als Bundesgesund- heitsminister im Deutschen Bundestag und verriet seine Agenda. Erster Punkt – Pflege: Spahn kündigte die Umsetzung des Pflege- berufegesetzes an. Am Tag zuvor hatte er bereits den Referentenentwurf für eine Aus- bildungs- und Prüfungsverordnung in die Ressortabstimmung und in die Verbände- anhörung gegeben. Er sagte: „Wir wollen jetzt schnell starten, um am Ende ein breit gefächertes Angebot zu haben – von der Ausbildung zur Pflegehilfskraft über die Pflegeberufe bis zur Akademisierung – um alle, die in der Pflege mit anpacken und hel- fen wollen, einbinden zu können.“ Ferner ist ihm die Allgemeinverbindlichkeit der Tarifbezahlung in der Pflege ein Anliegen, um „damit auch finanziell anzuerkennen, was dort geleistet wird“. Mit einem Sofort- programm will der Minister zusätzliche 8.000 Stellen schaffen: „Ich weiß, dass manch einer sagt: 8.000 – das ist aber zu wenig. Es ist jedoch ein erster wichtiger Schritt.“ Des Weiteren geht es ihm darum, eine Verbesserung des Arbeitsalltags rund um Bürokratie, Dokumentation und Arbeits- bedingungen auf den Weg zu bringen. Zweiter Punkt – Verbesserung der Versor- gung, insbesondere im ambulanten Bereich: Hier will Spahn den schnellen Zugang zur nötigen Versorgung vorantreiben: „Den Menschen ist nicht dadurch geholfen, dass wir abstrakt über das System diskutieren, sondern dadurch, dass wir konkrete Verbes- serungen erreichen.“ Das will der Minister durch die Erweiterung der Sprechstunden- zeiten bei GKV-Patienten von 20 auf mindestens 25 Stunden und durch den Ausbau der Terminservicestellen erreichen: „Ich fände es wichtig, dass wir auch offene Sprechstunden regelhaft vorsehen; denn auch das ist ein wichtiges Instrument. Wir wollen die Terminservicestellen ausbauen, idealerweise zu einem 24-Stunden-7-Tage- die-Woche-Betrieb, damit jeder, wenn es medizinisch angezeigt ist, zeitnah einen Termin bekommt.“ Dazu gehört für Spahn auch eine Änderung der ärztlichen Ver- gütung, sodass es sich lohnt, sich schnell um Patienten zu kümmern.“ Eines steht für ihn fest: „Wir lösen die bestehende Unfair- ness bei der Terminvergabe nicht, indem wir alle länger warten lassen.“ Dritter Punkt – Finanzierung der GKV Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass die Parität in der Finanzierung zum 1. Januar 2019 wiederhergestellt werden soll. Ange- sichts der Rücklagen der Kassen will Spahn prüfen, ob weiteres Potenzial für Beitrags- satzsenkungen vorhanden ist. Spahn: „Wir müssen die Beitragszahler im Blick haben, die den Laden am Laufen halten, indem sie die finanziellen Mittel zur Verfügung stellen. Acht Milliarden Euro Entlastung sind ein deutliches Zeichen für diejenigen, die jeden Tag arbeiten und mit ihren Beiträgen das System finanzieren.“ „Viel Glück und eine gute Hand“ Die drei Schwer- punkte wurden In der anschließenden Debatte intensiv diskutiert. Der SPD- Gesundheitsexperte Dr. Generaldebatte zur Gesundheit im Bundestag Der Drei-Punkte-Plan von Jens Spahn Drei Schwerpunkte zur Gesundheit kündigte der neue Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf der Generaldebatte im Bundestag am 23. März an: die Pflege, die Verbesserung der Versorgung und die GKV-Finanzierung. Er hat einen Plan: Der neue Bundesgesundheitsminister weiß schon genau, was er sofort anpacken will und was danach noch auf ihn wartet. Foto: picture alliance / Gateaudpa 40 Politik