Zahnärztliche Mitteilungen Nr. 04

zm 109, Nr. 4, 16.2.2019, (251) Änderungsantrag zum TSVG Spahn will BMG zum Mehrheitsgesell- schafter der gematik machen Mit einemÄnderungsantrag zum Terminservice- und Versorgungs- gesetz (TSVG) will die Regierung das Bundesgesundheitsministerium (BMG) zum Mehrheitsgesell- schafter der gematik – der Gesell- schaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte – machen. 51 Prozent der Geschäftsanteile sollen demnach auf das BMG entfallen. Die übrigen Geschäfts- anteile sollen entsprechend der bisherigen Verteilung geteilt wer- den: 24,5 Prozent sind für den GKV-Spitzenverband vorgesehen sowie 24,5 Prozent für die Spit- zenorganisationen der Leistungs- erbringer. Darüber hinaus sollen auch die Mehrheitserfordernisse für die Beschlussfassung geändert wer- den. So soll zukünftig grundsätz- lich die einfache Mehrheit der Stimmen für Beschlüsse der ge- matik ausreichen, „sofern nicht zwingende gesetzliche Mehrheits- erfordernisse dem entgegen- stehen“. Die Herbeiführung von Beschlüssen soll so „erleichtert“ und „das Verfahren insgesamt beschleunigt“ werden, heißt es in dem Änderungsantrag. Der GKV-Spitzenverband lehnt einen Umbau der gematik ab: Das BMG wolle sich mit der Übernahme von 51 Prozent Gesellschafteranteilen „faktisch eine nachgeordnete Behörde schaffen, für die dann aber die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenkassen zahlen sollten“, erklärte Florian Lanz, Sprecher des GKV-Spitzenverbands, in einer Mitteilung. „Hier werden Kompetenzen, Zu- ständigkeiten und Finanzierung zwischen staatlichen Institutionen und der gemeinsamen Selbstver- waltung vermischt, was zu In- transparenz und unklaren Ver- antwortlichkeiten führt“, betont Lanz. Er kritisiert außerdem, dass auch in den Jahren von 2005 bis 2010, in denen das BMG auf Basis einer Rechtsverordnung die alleinige Entscheidungsgewalt bei der gematik ausgeübt hatte, „keine Fortschritte beim Aufbau der Telematikinfrastruktur bekannt“ seien. Mit der Verschiebung der Ent- scheidungskompetenz von der Selbstverwaltung zum BMG würde also ein Problem gelöst werden, das es so gar nicht mehr gebe, so Lanz weiter. Die Ver- zögerungen beim Aufbau der Telematikinfrastruktur würden nämlich inzwischen darin be- gründet liegen, dass die Industrie mit der Produktion der Konnek- toren nicht hinterherkomme. Auch der Präsident der Bundes- ärztekammer, Prof. Frank Ulrich Montgomery, meldete sich in der Debatte zu Wort: „Im Koalitions- vertrag steht noch das klare Be- kenntnis der Regierung zu Frei- beruflichkeit und Selbstverwal- tung. Jetzt aber soll die Selbst- verwaltung im Gesundheitswesen mit einem staatsdirigistischen Eingriff ausgehebelt werden. Das wäre ein Systembruch, den wir strikt ablehnen.“ Medizinische Notwendigkeit, Wis- senschaftlichkeit und die Einbe- ziehung des Sachverstands der Beteiligten und Betroffenen in der Selbstverwaltung müssten „grundlegende Prinzipien der Weiterentwicklung unseres Kran- kenversicherungssystems blei- ben“, betonte Montgomery, „nicht aber staatsbürokratische Vorgaben“. nb Cervitec F Der Schutzlack mit Kombinationswirkung ® Fluoridierung und Keimkontrolle durch Fluorid plus Chlorhexidin plus CPC Mehrfach- Schutz in einem Arbeitsschritt Welt- neuheit C e r v i t e c F www.ivoclarvivadent.de/cervitec-f