Zahnärztliche Mitteilungen Nr. 04

zm 109, Nr. 4, 16.2.2019, (252) Die Aktionen fanden in in Bad Segeberg, Düsseldorf, Hamburg, Han- nover, Ingolstadt, Köln, München, Regensburg, Rotenburg sowie in Witten statt und wurden unter anderem von der Freien Ärzteschaft (FÄ) organisiert. „Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will mit dem Gesetz massiv in unsere ärztliche Tätigkeit eingreifen. Das lassen wir uns nicht gefallen“, teilte Wieland Dietrich, Bundesvorsitzender der Freien Ärzteschaft (FÄ), mit. Die Freie Ärzteschaft lehne das Gesetz ab, „weil es für uns zunehmende Fremdbestimmung und staatliche Kontrolle sowie noch mehr Bürokratie bedeutet“, begründete FÄ- Vize Dr. Silke Lüder in Hamburg den Protest. Ein großes Ärgernis: die 25-Stunden-Regelung Ein großes Ärgernis sei zudem die „25-Stunden-Regelung“, kritisiert der Verband. Niedergelassene Ärzte sollen demnach mindestens 25 Stunden Sprechzeit pro Woche anbieten statt bisher 20 Stunden. FÄ- Vize Dr. Axel Brunngraber aus Hannover ist empört: „Dadurch soll der Eindruck erweckt werden, die Ärzte seien faul und man müsse sie auf Trab bringen. Dabei arbeiten Ärzte im Durchschnitt 52 Stunden die Woche. Minister Spahn diffamiert mit seiner Forderung unsere ganze Berufsgruppe.“ In Hannover verabschiedeten die in der FÄ or- ganisierten Ärzte eine Resolution: „Die niedergelassene Ärzteschaft in Niedersachsen fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundes- tags auf, den vorliegenden Gesetzentwurf zu einem TSVG abzuleh- nen.“ Vielmehr müssten die tatsächlich schwerwiegenden Unzuläng- lichkeiten der Gesundheitspolitik identifiziert und angegangen wer- den: „ausreichender Nachwuchs für mehr Arztzeit und Abschaffung von Budgets, Regressen und staatsmedizinischem Dirigismus“. Ein großes Thema war auch die Online-Anbindung der Arztpraxen an die Telematikinfrastruktur (TI) sowie die im Gesetz vorgesehene flächendeckende Einführung der elektronischen Patientenakte. In Düsseldorf erteilten 90 Prozent der Teilnehmer der TI eine Absage – trotz drohender Honorarkürzung. „Wir müssen die Geheimnisse un- serer Patienten bewahren, das ist unsere Aufgabe als Ärzte“, betonte auch FÄ-Vize Lüder in Hamburg. Ein Datenklau, wie er kürzlich bei Politikern stattgefunden habe, müsse bei Gesundheitsdaten ausge- schlossen werden. Lüders Vorwurf: Mit dem TSVG würden technik- affine junge Versicherte, die nur leichte Beschwerden haben, gegen- über alten, chronisch kranken Menschen oder Patienten mit Migra- tionshintergrund bevorzugt. Sie ist besorgt, dass die Politik auch für das Gesundheitswesen Lockerungen beim Schutz personenbezogener Daten fordert: „Rückschritte beim Datenschutz sind eine Gefahr für unsere Demokratie!“ Dabei verwies sie auf Spahn, der bei einer Ver- Ärzteproteste gegen das TSVG Die Wucht der Wut Ärzte und Psychotherapeuten hatten für den 23. Januar zu einem bundesweiten Protesttag aufgerufen, der sich gegen das geplante Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) richtete. An die- sem Tag blieben daher im ganzen Land zahlreiche Praxen geschlossen. Foto: Freie Ärzteschaft 14 Politik