Zahnärztliche Mitteilungen Nr. 06

zm 109, Nr. 6, 16.3.2019, (568) Zum Stand der Dinge: Die Kassenzahnärzt- liche Bundesvereinigung (KZBV) will die Zahl der Finanzinvestoren-geführten Z-MVZ beschränken. Der neueste Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD zum TSVG kommt dieser Forderung nun entgegen: Laut Entwurf sollen die Zulassungs- bedingungen der Z-MVZ geregelt werden, die von Krankenhäusern gegründet werden: „Zahnärztliche medizinische Versorgungs- zentren können von Krankenhäusern nur gegründet werden, soweit der Versorgungs- anteil ... in dem Planungsbereich der Kas- senzahnärztlichen Vereinigung... einen An- teil von zehn Prozent nicht überschreitet“ – bei drohender Unterversorgung beträgt der Anteil 20 Prozent, bei Überversorgung 5 Prozent. Die KZBV hält diesen Vorschlag zur Regelung der Investorenproblematik für sinnvoll. Dr. Wolfgang Eßer, Vorsitzender des Vorstands der KZBV, sagt: „Wir begrüßen den jetzt bekannt gewordenen Änderungs- antrag zum TSVG, trägt dieser doch dazu bei, die nötige Anbietervielfalt in der zahn- medizinischen Versorgung in Deutschland auch künftig zu erhalten und diese gute Versorgung weiterhin wohnortnah und flächendeckend auch in ländlichen und strukturschwachen Gegenden sicherzustellen. Zugleich würde der bislang ungebremste Zustrom von versorgungsfremden Investoren und Private-Equity-Fonds, die seit einiger Zeit massiv in den heimischen Dentalmarkt drängen und ganz offensichtlich überwiegend von Renditeerwartungen geleitet werden, durch die geplante Vorgabe ordnungs- politisch sinnvoll reguliert.“ Die Finanz- investoren-geführten Z-MVZ, darunter zahneins und zahnheimat, sind dagegen weniger begeistert. Lieber @jensspahn So geht Ihre Po- litik? Die Vorschläge von @Maag- Karin zum Thema #zmvz werden ins #tsvg gebracht, obwohl diese der Zukunft der Zahnmedizin & der Versorgung der Patien- ten schaden. Es profi–tieren nur die Lobbyis- ten: @kzbv & @bzaek_eV & der Ehemann von Frau Maag. von zahnheimat (@zahnheimat), 28.02.19, 19:43 Uhr @MaagKarin wie wollen Sie es schaffen, trotz Ihrer Nähe (Ehe- mann) zu den Lobbyisten @kzbv und @bzaek_eV einen gerechten & nützlichen Vorschlag ins #tsvg zu bringen? Ihre Quo- tenregelung hilft nur diesen und schadet den Patienten & der Zahnmedizin in DE @BMG_Bund, @jensspahn von zahnheimat (@zahnheimat), 28.02.19, 19:55 Uhr So geht Lobbyismus. Oder: Ein Schelm der Böses dabei denkt. Nun soll also für Z#MVZ mit Krankenhausbeteili- gung (die lediglich an 0,1% aller Praxen be- teiligt sind – dabei wird von drohender Mo- nopolisierung gesprochen) eine Quote ein- geführt werden. So weit so gut. Nur...so wie die Quote jetzt geplant ist, werden die In- vestoren in die Städte gezwungen. Wer denkt sich solchen Unsinn aus? Das will wirklich NIEMAND. Verfassungsrechtliche Bedenken inklusive. Es ist erschreckend, wie uninformiert hier Politik gemacht wird. Es bleibt zu hoffen, dass diese Erkenntnis nicht auf andere Politikfelder zu übertragen ist. Der jetzt vorliegende Änderungsantrag ist jedenfalls fatal und strotzt in seiner Begrün- dung von unfassbare Fehlern. @DZW_Por- tal, @jensspahn, @bzaek_eV, @Karl_Lauter- bach, @Erwin_Rueddel von Lyck+Pätzold (@Medizinanwaelte), 28.02.19, 22:56 Uhr Nach der Bruchlandung mit dem Verbot des Apo-Versandhandels be- reiten sich Spahn und die Union anschei- nend auf die nächste Pleite vor: In das #TSVG soll nun eine offenkundig verfas- sungswidrige Regelung zur Beschränkung von zahnärztlichen Krankenhaus-#MVZ aufgenommen werden. von Jörg Sauskat (@waschbaerpower), 01.03.19, 11:02 Uhr Stimmt und noch dazu schadet diese Quotenregelung den Patientinnen und Patienten, fördert das Praxissterben und hilft ausschließlich den Parteifreundin- nen (@MaagKarin und deren Ehemann!!!) von @jensspahn und deren Lobbyfreunden von der @kzbv und @bzaek_eV Skandalös @BMG_Bund!!! twitter.com/waschbaerpo wer/status/1101422369585983490 von zahnheimat (@zahnheimat), 01.03.19, 12:06 Uhr Liebe Kolleginnen & Kollegen, wenn ihr in Zukunft nicht mehr selbst ent- scheiden dürft, wo ihr euch niederlassen wollt, wenn ihr wegen einer Quotenrege- lung keine Nachfolger*innen mehr findet, dann bedankt euch bei @kzbv, @bzaek_eV und @jensspahn, denn die tragen die Ver- antwortung! von zahnheimat (@zahnheimat), 01.03.19, 12:16 Uhr Ein Auszug aus der Begründung zum aktuell vorliegenden Ände- rungsantrag zum #TSVG. Von „Anbieterdo- minanz“ und „bereits bestehende Konzen- trationsprozesse“ ist da die Rede. Noch mal: Wir reden über aktuell 0,1% des Zahn- arztmarktes. Und wie viele Praxen sind ge- eignet, twitter.com/Medizinanwaelte/sta tus/1101501873662631936/ photo/1 in Zu- kunft in einen solchen angeblichen Konzen- trationsprozess eingebunden zu werden? 5%? Maximal! Also worüber reden man da bei @cducsubt und @spdbt? Es gibt zwei Neuer Änderungsantrag zum TSVG Das Gezwitscher der Z-MVZ-Investoren Nicht nur in politischen Gremien, Vorstandssitzungen und öffentlichen Anhörun- gen wird das Thema Finanzinvestoren-geführte Z-MVZ derzeit heftig diskutiert – auch im sozialen Netzwerk Twitter schlagen die Wellen hoch. Ein exemplarischer Überblick über den derzeit geführten Diskurs zum jüngsten Änderungsantrag des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG). 18 Inside Z-MVZ