Zahnärztliche Mitteilungen Nr. 06

zm 109, Nr. 6, 16.3.2019, (570) Die BZÄK stellt zu diesen acht definierten Handlungsfelden Kernforderungen auf: 1. Sicherstellung der freien Berufsausübung im Patienteninteresse und Erhalt bewährter Strukturen der Selbstverwaltung: Die EU-Kommission will durch den Abbau von vermeintlich überflüssiger berufsrechtlicher Regulierung neue Wachstumsimpulse setzen. Von besonderer Brisanz ist für die BZÄK vor allem die Umsetzung der neuen Richtlinie (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßig- keitsprüfung vor dem Erlass neuer Berufs- reglementierungen, die bis Sommer 2020 in nationales Recht umzusetzen ist. Das betrifft zentrale Elemente des nationalen Berufsrechts der Freien Berufe – etwa die Beteiligung Berufsfremder und Investoren am Gesell- schaftsvermögen oder die privaten Gebühren- ordnungen. Vor allem sieht die BZÄK eine Bedrohung der Versorgung durch fremd- finanzierte Dentalketten und eine Gefahr für den Patientenschutz. Sie warnt zusammen mit dem Council of European Dentists (CED), dass finanzielle Überlegungen von Investoren nicht die Vertrauensbeziehung zwischen Zahnarzt und Patient sowie die Behand- lungsentscheidungen beeinflussen dürfen. Die Anliegen: \ Das Europäische Parlament soll die Diskussion über das Berufsrecht der Freien Berufe kritisch begleiten. \ Die BZÄK warnt davor, dass das Infrage- stellen von bewährtem Berufsrecht zu einer Aushöhlung der Qualität freiberuflicher Dienstleistungen führt. Dies gilt in besonde- rem Maße für die Heilberufe. \ Das hohe Qualitätsniveau in Deutschland ist auch Folge des bestehenden Regulierungs- niveaus. Deregulierung, allein um das Wirt- schaftswachstum zu fördern, ist für die BZÄK zu kurz gedacht. \ Zu groß ist die Gefahr, dass bewährte Strukturen der beruflichen Selbstverwaltung zugunsten einmaliger Beschäftigungseffekte infrage gestellt und voreilig aufgegeben werden, ohne etwaige Folgen zu kalkulie- ren. Das betrifft auch die Selbstverwaltungs- strukturen der Heilberufe. 2. Verabschiedung einer Europäischen Charta der Freien Berufe Mit Blick auf die Freien Berufe fehlen auf europäischer Ebene bis heute sowohl ein gemeinsames Verständnis von Freiberuflich- keit als auch ein einheitlicher Politikansatz gegenüber diesen Berufen. Es ist vor allem der Europäische Wirtschafts- und Sozialaus- schuss (EWSA), der sich mit Fragen der Ge- staltung des zukünftigen Umfelds der Freien Berufe in Europa beschäftigt. Hier engagiert sich die BZÄK in besonderem Maße. Die Anliegen: \ Die BZÄK fordert das Europäische Parlament auf, sich für die Verabschiedung einer Euro- päischen Charta der Freien Berufe einzusetzen, die eine Standortbestimmung der Freiberuf- lichkeit auf europäischer Ebene vornimmt. \ Hierfür kann auf die Vorarbeit des EWSA zurückgegriffen werden, der im Dezember 2017 in Rom ein Manifest der Freien Berufe verabschiedet hat. Gleiches gilt für den vom CED und anderen Dachverbänden der Freien Berufe formulierten Entwurf einer solchen Charta. \ Der europäische Gesetzgeber soll damit den Bedürfnissen der Freien Berufe besser gerecht werden. Wichtig ist für die BZÄK, dass die EU-Institutionen den Mehrwert der Freien Berufe für die europäische Gesell- schaft anerkennen. 3. Bürokratieabbau für die Freien Berufe – Folgen europäischer Gesetzgebung besser abschätzen Die BZÄK kritisiert die unverhältnismäßig starke Belastung der Zahnarztpraxen mit Bürokratie – nicht nur national, sondern auch auf internationaler Ebene. Das betrifft zum Beispiel Vorgaben wie Melde- und Dokumentationspflichten. Die Anliegen: \ Die BZÄK fordert, dass sich das Europäische Parlament für eine stärkere Entbürokratisie- rung einsetzt. Der europäische Gesetzgeber sollte sich der (unternehmerischen) Folgen bewusst sein, die bürokratische Vorgaben speziell für freiberufliche Einheiten haben. Positionspapier der Bundeszahnärztekammer Acht Forderungen zur Europawahl Vom 23. bis zum 26. Mai finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Um den europapolitischen Forderungen der Zahnärzteschaft Nachdruck zu ver- leihen, hat die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) ein Positionspapier erarbeitet. Denn der Einfluss Europas auf den zahnärztlichen Berufsstand wächst – nicht nur bezogen auf die Freien Berufe und die Selbstverwaltung allgemein, nein konkret auch auf die Berufsausübung. Foto: jpgon – stock.adobe.com 20 Politik