Zahnärztliche Mitteilungen Nr. 21

zm 109, Nr. 21, 1.11.2019, (2448) Im Vortragssaal – nebenbei: ausgestattet mit einer hervorragenden Aussicht auf die Kieler Förde – waren trotz des fantastischen Wetters fast alle Plätze besetzt, als zur Mittagszeit der Moderator und stellvertretende FVDZ- Landesvorsitzende ZA Jan-Philipp Schmidt zur Podiumsdiskussion zum Thema „Digita- lisierung im Gesundheitswesen“ bat. Auf der Bühne standen die gesundheitspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von FDP, Dennys Bornhöft, SPD, Bernd Heinemann, und von der CDU, Hans Hinrich Neve. Dr. Roland Kaden, bis vor Kurzem noch Landes- vorsitzender des FVDZ Schleswig-Holstein, vertrat die AfD. Der FVDZ-Bundesvorsitzende Harald Schrader komplettierte die Runde. Beginnen wir mit den Gemeinsamkeiten: In der Bewertung, dass das bundesdeutsche Gesundheitswesen von der Digitalisierung enorm profitieren wird, war man sich einig. Die Telematikinfrastruktur (TI) galt partei- übergreifend als gesetzt, und auch hinsicht- lich der Einschätzungen zu Datenschutz und Datensicherheit offenbarten sich keine wesentlichen Differenzen. Allseits kritische Worte fanden die diesbezüglich noch immer ausstehenden gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz und den Verantwortlichkeiten. Tenor: „Es soll dann ja ein Gesetz im Januar nächsten Jahres kommen.“ An dieser Stelle sollte man sich in Erinnerung rufen, wann der erste Konnektor an die TI angeschlossen wurde. Datenschutz: Es geht Richtung Dänemark Schließlich bestand weitestgehend politische Einigkeit, dass die Anbindung zwingend sein müsse, um Informations- und Kosten- vorteile zu generieren. „Im Hintergrund“, führte Heinemann aus, „läuft eine zweite Problematik – die staatliche Aufsicht über den Datenschutz führt in Richtung Däne- mark, und das bedeutet Staatsmedizin.“ Sein Kollege von der CDU merkte in diesem Zusammenhang an, dass die Gesetze doch schon lange mit heißer Nadel gestrickt würden. Dennoch liege Spahn mit seinem „Tempo machen“ richtig. Er verwies auf Estland, wo bei einer Fehlnutzung der elek- tronischen Patientenakte (ePA) drakonische Strafen drohten. [In Estland werden sämtliche Gesundheitsdaten in einer ePA gespeichert, die Datenhaltung erfolgt zentral. Der Patient kann nachvollziehen, welcher Gesundheits- dienstleister was in der Akte eingesehen hat. Im Unterschied zum deutschen Opt-in- Modell sind die Esten verpflichtet, an dem digitalen System teilzunehmen; die Red.] Apropos „das System wird sich ändern“: Schrader merkte an, dass der TI-Daten- schutz seitens der Politik in die Selbstverwal- tung „outgesourced“ worden sei, mit der Folge, dass die Selbstverwaltung mit Ansage ins Versagen getrieben worden sei. Was Vorteile durch Information angeht: Dass die ePA je nach ihrer Ausgestaltung eine Schlüsselrolle einnehmen wird, stand für alle außer Diskussion. Die entscheidende Frage sei jedoch nach wie vor unbeantwor- tet und nicht technischer Natur: Wie soll das Rechtemanagement ausgestaltet sein, damit die Daten auch einen tatsächlichen Nutzen für die Patienten wie für die Heilberufler generieren? Die hierfür notwendigen – und teils erheblichen – Aufwände würden mit enormer Zusatzarbeit für Ärzte und Zahn- ärzte einhergehen, was nicht kostenneutral zu erbringen sei. Schrader wie auch Kaden forderten daher für die Zukunft die Voll- kostenerstattung für die Aufwände rund um die ePA und die kommenden weiteren FVDZ-Ostseesymposium in Kiel Wenn Bundesthemen auf Landespolitik treffen Dass die in Berlin gemachte Gesundheitspolitik in den Niederungen der Bundesländer auf unterschiedliche Einschätzungen trifft, liegt nicht nur an landestypischen Eigenheiten. Manchmal fehlen den Landespolitikern schlicht und einfach relevante Informationen, wie auf der Podiumsdiskussion anlässlich des diesjährigen Ostseesymposiums der schleswig- holsteinischen Landesorganisation des Freien Verbandes Deutscher Zahnnärzte (FVDZ) deutlich wurde. Ob es an der Hyperaktivität im Bundesgesundheitsministeriums liegt? Bei bestem Wetter diskutierten anlässlich des Ostseesymposiums des schleswig-holsteinischen Landesverbands des FVDZ in Kiel Harald Schrader (FVDZ), Dennys Bornhöft (FDP), Bernd Heinemann (SPD), Hans Hinrich Neve (CDU) und Dr. Roland Kaden (AfD) rund um das Thema Digitalisierung im Gesundheitswesen. Nicht im Bild: Moderator Jan Philipp Schmidt (FVDZ) Foto: Jan-Philipp Schmidt 102 Politik