Zahnärztliche Mitteilungen Nr. 07

zm 110, Nr. 7, 1.4.2020, (662) A llein die Zugehörigkeit des Betriebs zu den freiberuf- lichen Tätigkeiten schließt den Zugang zum Kurz- arbeitergeld nicht aus. Um Beschäftigte und Unter- nehmen zu unterstützen, haben Bundestag und Bundesrat im Eilverfahren die gesetzliche Grundlage für einen leich- teren Zugang zum Kurzarbeitergeld geschaffen. Für den Fall außergewöhnlicher Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt wurden bis zum 31. Dezember 2021 befristete Verordnungs- ermächtigungen für die Bundesregierung in das Gesetz auf- genommen, die es erlauben, den Zugang zu Kurzarbeiter- geld zu erleichtern und die Betriebe zu entlasten. Diese Erleichterungen sind: \ abweichend von § 96 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 SGB III den Anteil der in dem Betrieb beschäftigten ArbeitnehmerInnen, die vom Entgeltausfall betroffen sein müssen, auf bis zu 10 Prozent herabzusetzen, \ abweichend von § 96 Absatz 4 Satz 2 Nummer 3 SGB III auf den Einsatz negativer Arbeitszeitsalden zur Vermeidung von Kurzarbeit vollständig oder teilweise zu verzichten, \ eine vollständige oder teilweise Erstattung der von den Arbeitgebern allein zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung für ArbeitnehmerInnen, die Kurzarbeitergeld beziehen, einzuführen. Die Regelungen sollen rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft treten und auch rückwirkend gezahlt werden, so dass Zahnarztpraxen bereits jetzt schon die Kurzarbeit unter den erleichterten Voraussetzungen beantragen können. Es besteht also die Möglichkeit für PraxisinhaberInnen, Kurz- arbeitergeld zu beantragen. Die Entscheidung über einen entsprechenden Antrag obliegt der zuständigen Agentur für Arbeit. POSITIONSPAPIER DER BUNDESZAHNÄRZTEKAMMER Kurzarbeitergeld in der Zahnarztpraxis Aufgrund der massiven Ausbreitung des Coronavirus werden in den Praxen alle Möglichkeiten ausgelotet, auch die der Kurzarbeit. Die Bundeszahnärztekammer hat inzwischen ein Positionspapier dazu herausgegeben. Berücksichtigt sind hier bereits die geplanten Änderungen der Bundesregierung. Foto: AdobeStock_Halfpoint