Zahnärztliche Mitteilungen Nr. 10

zm 111, Nr. 10, 16.5.2021, (924) SITUATION DES ÖFFENTLICHEN GESUNDHEITSDIENSTES Noch immer schwach auf der Brust Ein finanziell, personell und technisch gut aufgestellter Öffentlicher Gesundheitsdienst (ÖGD) gilt als einer der Schlüssel zur Bewältigung der Corona-Krise. Praktisch gerieten die kaputtgesparten Gesundheitsämter im Zuge der Pandemie allerdings schnell an ihre Grenze. Bund und Länder hatten daher im September 2020 in einem Pakt entschieden, dem ÖGD finanziell unter die Arme zu greifen und diesen zu modernisieren. Eine Standortbestimmung. 4 Milliarden Euro stellt der Bund im „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ für Perso- nal, Digitalisierung und moderne Strukturen den Gesundheitsämtern zur Verfügung, für die nächsten sechs Jahre. Davon sind 3,1 Milliarden Euro für die personelle Stärkung des ÖGD vorgesehen. Die Länder haben sich verpflichtet, bis Ende des Jahres 1.500 neue unbefristete Stellen für ärztliches, technisches oder nicht-technisches Verwaltungspersonal zu schaffen und zu besetzen. Bis Ende 2022 soll es weitere 3.500 Stellen geben. Für den digitalen Ausbau des ÖGD ist ein spe- zielles Förderprogramm des Bundes in Höhe von 800 Millionen Euro vor- gesehen. Ziel ist ein „interoperabler Informationsaustausch über alle Ebenen des ÖGD hinweg“. Die Bundesregierung hatte vor Kur- zem auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen zum Stand der Umsetzung des Paktes geantwor- tet (Bundestags-Drucksache 19/28269 vom 6. April 2021). Fazit: Die Unter- stützung sei gerade erst angelaufen – es bleibe noch viel zu tun. Der Pakt habe eine Laufzeit von 2021 bis 2026. Vorgesehen sei, dass Bund und Länder bis Ende 2022 einen gemein- samen Zwischenbericht und bis Mitte 2027 einen finalen Bericht über die Umsetzung der vereinbarten Maß- nahmen vorlegen. ES FEHLT DAS PERSONAL Inzwischen wächst der Druck in den Gesundheitsämtern beständig. Besonders kritisch ist der Personal- mangel. Neben dem Pandemie- management bleibt keine Zeit mehr für die originären Aufgaben des ÖGD. Wie Dr. Ute Teichert, Vorsitzende des Bundesverbands der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheits- dienstes (BVÖGD), immer wieder be- tont, ist die Lage sehr angespannt: Die Ämter arbeiteten über die Belas- tungsgrenze hinaus und die Situation werde sich bei Lockerungen der „WIR ZAHNÄRZTE FORDERN BERÜCKSICHTIGUNG!“ „Die Zahnärztinnen und Zahnärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes haben von Beginn an bis heute in allen operativen, taktischen und strategischen Bereichen in den Gesundheitsämtern gearbeitet, die mit der Bewältigung der aktuellen Pandemie zu tun haben. Deswegen fordern wir eine deutliche und nachhaltige Berücksichtigung im Hinblick auf die Umsetzung des Pakts für den ÖGD ein, um den zukünftigen Aufgaben im Rahmen der aufsuchenden zahnärzt- lichen Betreuung in den Settings Kita und Schule flächendeckend nachkommen zu können.“ Dr. Michael Schäfer MPH, 1. Vorsitzender des Bundesverbands der Zahnärztinnen und Zahnärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BZÖG) Foto: privat 54 | POLITIK