Zahnärztliche Mitteilungen Nr. 15-16

zm 111, Nr. 15-16, 16.8.2021, (1428) DIE WAHLPROGRAMME ZUR BUNDESTAGSWAHL Das sind die Pläne der Parteien Bürgerversicherung, MVZ, Freiberuflicheit und Lehren aus Corona: CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Linke und AfD haben ihre Wahlprogramme zur Bundestagswahl am 26. September vorgelegt. Etliche Positionen zur Gesundheitpolitik sind bekannt, einige überraschen und vieles bleibt vage. Aber lesen Sie selbst. CDU/CSU Duales System (PKV/GKV): Die Union baut auf die Selbst- verwaltung, die freie Arzt- und Therapiewahl sowie das Zu- sammenspiel von gesetzlichen und privaten Krankenversi- cherungen. Bürger sollen einen digitalen, wohnortnahen und möglichst barrierefreien Weg zur Versorgung haben. Ei- ne Einheitsversicherung und Schritte dahin lehnt sie klar ab. Finanzierung GKV: Die Union setzt auf stärkere vernetz- te Zusammenarbeit der einzelnen Akteure unter Nutzung der Digitalisierung. Sie will einkommensabhängige paritä- tische Beiträge, Eigenbeteiligung und einen Steueranteil für versicherungsfremde Leistungen, der dynamisiert und an die tatsächlichen Kosten der Leistungen und deren Entwicklung gekoppelt wird. Lehren aus der Corona-Pandemie: Die Union will den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) mithilfe von Per- sonalaufbau und Digitalisierung stärken. Das Robert Koch-Institut (RKI) soll zum deutschen Public-Health- Institut ausgebaut werden. Geplant ist eine stärkere Vernetzung mit Ländern und Kommunen, aber auch in- ternational. Es soll eine staatliche Lagerhaltung oder Not- fallkapazitäten geschaffen werden. Die WHO und die internationaler Zusammenarbeit sollen gestärkt werden. Digitalisierung: Die Union plädiert dafür, die ressort- übergreifende eHealth-Roadmap „Digitale Gesundheit 2030“ soll weiterzuentwickeln – mit konkreten Hand- lungsempfehlungen für die digitalisierte Gesundheitsver- sorgung der Zukunft. Patienten sollen – unter Wahrung des Datenschutzes – ihre gesamte Krankengeschichte an einem Ort speichern und Ärzte und andere Leistungser- bringer darauf zugreifen lassen können. Das Wahlprogramm von CDU/CSU: https://www.csu.de/common/downlo ad/Regierungsprogramm.pdf SPD Duales System (PKV/GKV): Die SPD will die „Kommer- zialisierung im Gesundheitswesen beenden“. Gewinne, die aus Mitteln der Solidargemeinschaft erwirtschaftet werden, sollen verpflichtend wieder in das Gesundheits- system zurückfließen. Bürgerversicherung: Es soll eine Bürgerversicherung ge- ben – mit einem gleich guten Zugang zur medizinischen Versorgung für alle , eine solidarische Finanzierung und hohe Qualität der Leistungen. Finanzierung GKV: Die SPD will das System der Fallpau- schalen auf den Prüfstand stellen, die Pauschalen überar- beiten und wo nötig abschaffen. Die Grundkosten der Krankenhäuser und der integrierten medizinischen Ver- sorgungszentren sollen angemessen finanziert werden. Die Finanzierung der Kinder- und Jugendmedizin soll neu strukturiert werden. Prävention: Es sollen Programme in der Prävention und Krankheitsfrüherkennung gefördert werden, die die Besonderheiten verschiedener Altersgruppen und Geschlechter berücksichtigen. Lehren aus der Corona-Pandemie: Für den ÖGD will die Partei bessere Rahmenbedingungen schaffen und für eine bessere Ausstattung sorgen. Das gilt vor allem für die digitale Infrastruktur und eine konkurrenzfähige Vergütung. Die Krise habe gezeigt, dass die Abwande- rung der Arzneimittelproduktion ins Ausland zu Liefer- oder Versorgungsengpässen führen kann. Daher will die SPD ein System schaffen, „das in Krisensituationen die Foto: AdobeStock_guukaa 26 | POLITIK