Zahnärztliche Mitteilungen Nr. 15-16

zm 111, Nr. 15-16, 16.8.2021, (1429) Produktion, Bereithaltung und Verteilung von notwen- diger Arznei- und Medizinprodukten sicherstellt“. Das RKI soll zu einem unabhängigen Institut umgewandelt werden. Digitalisierung: Datenschutz soll gewährleistet und geeignete Rahmenbedingungen sollen geschaffen werden, damit die großen Plattformen nicht auch die Gesund- heitswirtschaft dominieren. Die höchste Priorität habe der Schutz der Patientendaten. MVZ: Die SPD will die Kommunen bei der Einrichtung und beim Betreiben der integrierten medizinischen Versorgungszentren stärken. Das Wahlprogramm der SPD: https://www.spd.de/zukunftsprogramm/ FDP Duales System (PKV/GKV): Die FDP will einen Wett- bewerb unter den Krankenkassen und innovative Versor- gungsformen stärken. Kassen sollen ihren Versicherten freiwillig zusätzliche Leistungen anbieten können. Der Wechsel zwischen gesetzlicher und privater Krankenversi- cherung soll vereinfacht werden. Dafür sei eine starke private und auch eine freiheitlich gesetzliche Krankenver- sicherung unerlässlich. Prävention: Das Präventionsgesetz soll reformiert wer- den. Kindern und Jugendlichen soll in Kitas, Schulen und in der Ausbildung ein gesunder Lebensstil vermittelt wer- den. Digitalisierung: Um die Digitalisierung im Gesundheits- wesen voranzubringen, seien offene Standards, Interope- rabilität und Datensicherheit notwendig. Die Vernetzung zwischen allen Akteuren und Patienten müsse digital aus- gestaltet sein. Freie Arztwahl, Freiberuflichkeit und Selbstverwal- tung: Für die FDP ist der Freie Beruf das Fundament einer liberalen Gesundheitsversorgung. Deshalb wollen sie weiterhin die Freien Berufe im Gesundheitswesen stärken. MVZ: Integrierte Gesundheitszentren sollen die regionale Grundversorgung mit ambulanten und kurzstationären Behandlungen sichern. Das Wahlprogramm der FDP: https://www.fdp.de/programm2021 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bürgerversicherung, Finanzierung und Weiterent- wicklung des Gesundheitswesens: Die Partei will eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung. Alle sollen in die Finanzierung mit einbezogen werden, auch Beamte, Selbstständige, Unternehmer und Abgeordnete. Sie sollen sich mit einkommensabhängigen Beiträgen beteiligen, die auf alle Einkommensarten erhoben werden sollen – neben Löhnen und Gehältern auch auf Kapital. Die Be- nachteiligung gesetzlich versicherter Beamter durch einen beihilfefähigen Tarif soll beendet und privat Versicherte mit Basistarif sollen besser abgesichert werden. Prävention: Sie gilt als Leitprinzip. Prävention, Gesund- heitsförderung und gesundheitliche Versorgung will die Partei als Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen verfolgen. Lehren aus der Corona-Pandemie: Geplant ist eine um- fassende Analyse des Pandemiemanagements. Die Grü- nen wollen die Krankenhaus- und Notfallversorgung reformieren und die Digitalisierung, insbesondere in den Gesundheitsämtern, vorantreiben. Künftig sollen Stufen zur Eindämmung von Pandemien im Infektionsschutzge- setz definiert, Schutzpläne aktualisiert und ein interdiszi- plinärer Pandemierat eingerichtet werden. Den Bürgern sollen Datengrundlagen, Entscheidungsgründe und -wege transparent gemacht werden. Stärkung des ÖGD: „ Ob der Besuch der mobilen Zahn- ärzt*innen in der Schule oder die Impfaktion im Pflege- heim – für Gesundheitsförderung, die Menschen unkompliziert erreicht, braucht es eine Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes“, heißt es. Ein neu zu schaffendes Bundesinstitut für Gesundheit soll als zen- trales Public Health-Organ bestehende Strukturen des Bundes bündeln und so zur Verbesserung der Versor- gung beitragen. Die Mittel für den ÖGD sollen schritt- weise auf mindestens ein Prozent der Gesundheitsausga- ben angehoben werden. Versorgung in Stadt und Land: Die Primärversorgung durch Hausärzte und weitere Gesundheitsberufe soll weiter gestärkt werden. Ziel ist eine gemeinsame Abrechnungssys- tematik für ambulante und stationäre Leistungen. Die Grü- nen wollen gemeinwohlorientierte regionale Gesundheits- zentren. Nichtärztliche Gesundheits- und Pflegeberufe sollen mehr Tätigkeiten eigenverantwortlich übernehmen. Digitalisierung: Es soll dazu eine Strategie im Gesund- heitswesen entwickelt werden. Die elektronische Patien- POLITIK | 27