Zahnärztliche Mitteilungen Nr. 15-16

zm 111, Nr. 15-16, 16.8.2021, (1430) tenakte soll weiterentwickelt werden. Gesundheitsdaten sollen anonymisiert und wo nötig pseudonymisiert der Wissenschaft zur Verfügung gestellt werden. MVZ/Krankenhaus: Die Gemeinwohlorientierung im Gesundheitswesen soll gestärkt und der Trend hin zu Privatisierung umgekehrt werden. Die Konzentration auf ertragreiche Angebote müsse ein Ende haben. Zahnmedizinische Versorgung: Aufgehoben werden soll die strikte Trennung der ambulanten Gebührenord- nungen EBM und GOÄ. Auch die zahnmedizinische Regelversorgung in der GKV sollte regelmäßig an den aktuellen Stand der Wissenschaft angepasst werden. Besonderheiten: Klimaschutz und Gesundheit sollen zu einem Motor der Transformation hin zu mehr Nachhal- tigkeit werden. Das Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen: https://www.gruene.de/ artikel/wahlprogramm-zur-bundestagswahl-2021 DIE LINKEN Bürgerversicherung: Statt gesetzlicher und privater Krankenversicherung soll eine Solidarische Gesundheits- vollversicherung greifen: Alle zahlen mit ihren gesamten Einkünften (Erwerbs-, Kapital- und andere Einkommen) ein. Die Kostenerstattung von nicht-evidenzbasierten Be- handlungsmethoden durch die GKV soll beendet werden. Beiträge werden auf alle Einkommen erhoben, Zuzahlun- gen und Eigenanteile fallen weg. Finanzierung: Mit der Abschaffung der Beitragsbemes- sungsgrenze sinkt der Beitrag für die Krankenversicherung von circa 15 auf weniger als 12 Prozent des Bruttolohns. Bis zur Einführung einer Solidarischen Gesundheitsversi- cherung müssen sich die Beiträge für Selbstständige stär- ker am realen Einkommen orientieren. Für Menschen mit einem Monatseinkommen unter 6.300 Euro sinken die Beiträge in absoluten Zahlen. ÖGD: Die Linken wollen den ÖGD finanziell stärken und bes- ser koordinieren. Im Zentrum soll die soziale Komponente von Gesundheit stehen – gerade bei Fragen der Prävention. Lehren aus der Corona-Pandemie: Pandemie- und Katastrophenschutzpläne müssen fortgeschrieben und auf kommunaler Ebene durch den ÖGD regelmäßig auf ihre Funktionalität überprüft werden. MVZ: Durch den Betrieb von medizinischen Versorgungs- zentren versuchen sich Konzerne Profitmöglichkeiten im ambulanten Bereich zu schaffen. Diese Entwicklung will die Linke rückgängig machen. Das Wahlprogramm der Linken: https://www.die-linke.de/wahlen/wahlpro gramm-2021/ AFD Duales System (PKV/GKV): Die AfD will die soziale Pfle- geversicherung und die gesetzliche Krankenversicherung zusammenlegen. Der Leistungsumfang der sozialen Pfle- geversicherung soll dem Versicherungsprinzip in der Krankenversicherung angeglichen werden. Finanzierung: Geplant ist ein mehrstufiges Bonussystem für Beitragszahler, „das notwendige Arztkontakte nicht verhindert, aber von leichtfertigen Besuchen abhält“. Sie spricht sich für eine leistungsorientierte Bezahlung der Mediziner und gegen Kopfpauschalen, Budgetierung und willkürliche Honorarkürzungen aus. Lehren aus der Corona-Pandemie: Die AfD plant die „unverhältnismäßigen“ Corona-Maßnahmen zu been- den. Es soll kein Tragen von Masken mehr in Kitas und Schulen geben. Sie will die Lockdown-Maßnahmen been- den. Eine „verpflichtende Impfung (direkt und indirekt)“, „Immunitätsausweise“, sowie „Tracking Apps“ oder „sonstige Überwachungsmaßnahmen“ lehnt die AfD ab. Sie fordert die Rückkehr zu bewährten wissenschaftlichen Diagnosemethoden zur Feststellung einer Infektion . Wird die WHO nicht grundlegend reformiert, will sich die AfD für den Austritt Deutschlands einsetzen. Praxisstrukturen/MVZ: Die Partei ist für den weiteren Ausbau von Arztpraxen, Polikliniken, MVZ mit angestell- ten Ärzten auch unter der Trägerschaft der Kommunen, aber unter ärztlicher Leitung. Sicherstellungsauftrag: Die AfD fordert die konsequen- te Wahrnehmung des Sicherstellungsauftrags für eine flächendeckende Versorgungsdichte durch die Kas- sen(zahn-)ärztlichen Vereinigungen. pr/ak Das Wahlprogramm der AfD: https://www.afd.de/wahlprogramm Die Bundeszahnärztekammer hat zur Bundestagswahl ihre Ge- sundheitspoltischen Positionen veröffentlicht: https://www.bza ek.de/gesundheitspolitische-positionen-zur-bundestagswahl- 2021.html. Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung hat ih- re Agenda Mundgesundheit 2021-2025 herausgegeben: https://www.kzbv.de/agenda-mundgesund heit-2021–2025.1514.de.html . 28 | POLITIK