zm112, Nr. 5, 1.3.2022, (377) die weder im Interesse der Politik und schon gar nicht im Interesse der Patienten sein kann. Trotz der vielfältigen Initiativen von anderen im Gesundheitswesen von diesem Gesetz betroffenen Organisationen, das Gesetz nicht in Kraft treten zu lassen, zu verschieben oder zu ändern, hält der Minister bis heute beharrlich an den getroffenen Regelungen fest. Bestätigt wird er zumal von dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Februar, womit ein Eilantrag gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht abgelehnt wurde. Auch die publikumswirksam von Herrn Söder vorgetragene Absicht, die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Bayern nicht umsetzen zu wollen, ist inzwischen deutlich zurückgefahren worden. Insofern müssen wir davon ausgehen, dass das Gesetz zum vorgesehenen Zeitpunkt in Kraft treten wird, auch wenn eine endgültige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der getroffenen Regelungen noch aussteht. Absehbar wird mit diesem Gesetz ein weiterer gesellschaftlicher Graben aufgerissen, weil eine allgemeine Impfpflicht mit großer Wahrscheinlichkeit nicht kommen wird, und somit nur die Gesundheitsberufe mit dieser besonderen Pflicht belegt werden. Bleibt mir abschließend nur daran zu erinnern, dass wir in einem Rechtsstaat leben und wir die im demokratischen Prozess verabschiedeten Gesetze zu befolgen haben, und der erneute, dringende Appell an diejenigen unter Ihnen, die – aus welchen Gründen auch immer – noch ungeimpft sind, sich impfen zu lassen – zu Ihrem eigenen Schutz, zum Schutz Ihrer Lieben und zum Schutz Ihrer Patientinnen und Patienten. Dr. Wolfgang Eßer Vorsitzender des Vorstandes der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung Einen Beitrag zum Thema einrichtungsbezogene Impfpflicht finden Sie auf Seite 12. Meine Software sollte flexibel genug sein, um meine zahnärztliche Zukunft und Karriere zu managen. Genau das ist CGM Z1.PRO: anfangs umfassend funktional, später individuell erweiterbar. ZAHNARZTSOFTWARE CGM Z1.PRO Meine Zukunft. Mein Weg. cgm-dentalsysteme.de CGMCOM-11612_DEN_0521_RRH LEITARTIKEL | 07
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