zm112, Nr. 7, 1.4.2022, (620) Meldepflichten auferlegt. Sie seien aber keine Gesundheits- oder Ordnungsbehörden. Informationsanschreiben an die Versicherten bis zum 15. Mai seien organisatorisch im gesetzten Zeitrahmen nicht zu erfüllen. Bis dahin müssten die Kassen 1,8 Millionen Anschreiben pro Woche drucken und versenden. Das könnten Druckereien bis dahin nicht leisten. Gleichzeitig verfügten die Krankenkassen nicht über die erforderlichen Daten, um die Versicherten in der vorgesehenen Weise sicher zu erreichen. Keinesfalls aber wolle man sich gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 sperren, stellte der Verband klar. DIE MENSCHEN HABEN CORONA SATT Zuvor hatten die Bundestagsabgeordneten am 17. März (ohne Fraktionszwang) heftig über die fünf verschiedenen Gesetzesentwürfe und Anträge zur Impfpflicht debattiert. Mehrheiten zeichneten sich noch nicht ab. Mahnende Worte kamen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Er unterstützt den Gesetzesentwurf einer allgemeinen Impfpflicht ab 18. Mit Blick auf den kommenden Herbst warnte er, könnten sich bis dahin neue Varianten entwickeln. Die Wahrscheinlichkeit, dass es im Herbst keine Schwierigkeiten gebe, die Pandemie zu kämpfen, liege bei fast null Prozent. Der von Lauterbach favorisierte parteiübergreifende Gesetzesentwurf wird von einer Parlamentariergruppe rund um die die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Heike Baehrens, unterstützt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/ Die Grünen) appellierte, man müsse alles tun, um Land und Menschen vor weiteren Freiheitseinschränkungen zu schützen. Die Menschen hätten Corona satt. „Bringen wir das Virus hinter uns und bringen wir uns zur Freiheit zurück”, sagte er. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) argumentierte – stellvertretend für die Meinung der Ministerpräsidenten der Bundesländer – für die allgemeine Impfpflicht: Die meisten Ungeimpften würden sich ohne diese Pflicht nicht impfen lassen. Der dritte Vorschlag von einer Gruppe um um den FDPAbgeordneten Andrew Ullmann sieht eine verpflichtende Impfberatung für Erwachsene und eine altersbezogene Impfpflicht ab 50 vor. Der Gesetzesentwurf baue Brücken, sagte Ullmann in der Debatte. Dr. Herbert Wollmann, SPD und Internist, verwies darauf, dass COVID-19-Komplikationen altersabhängig auftreten. Wichtig sei, erst zu beraten und dann zu impfen. Die derzeit zweitgrößte Unterstützergruppe (mit derzeit 197 Unterzeichnern) hat ein Antrag für ein Impfvorsorgegesetz, den die CDU/CSU-Fraktion vorgelegt hat. Dabei könnte unter bestimmten Voraussetzungen ein gestaffelter Impfmechanismus greifen. Die Union sprach von einem Kompromissvorschlag, dem sich noch weitere Abgeordnete anschließen könnten. Sinnvoll seien ein Impfregister und das Vorhalten einer weiteren Impfinfrastruktur. Für die Erhöhung der Impfbereitschaft ohne eine Impfverpflichtung spricht sich eine Gruppe um den FDP-Abgeordneten Wolfgang Kubicki und den Linken-Abgeordneten Gregor Gysi aus. Er wandte sich gegen eine Pflicht. Allein die Geldbußen seien schon praktisch kaum umsetzbar: „Ein Gesetz, das man nicht durchsetzen kann, darf man auch nicht beschließen.” Und Tabea Rößner, Grüne, meinte, „Menschen wollen Entscheidungen selbst treffen.” Gegen eine gesetzliche Impfpflicht spricht sich die AfD in einem Antrag aus. „Sie reiten ein totes Pferd. Bitte steigen Sie ab”, sagte AfD-Chefin Alice Weidel sagte. Es gebe keine verfassungsrechtlich zulässige Rechtfertigung dafür, die Impfpflicht verletze zentrale Grundrechte und mache Menschen zu „Befehlsempfängern” und „Objekte staatlicher Willkür.” Die Gesetzesentwürfe und Anträge wurden an die jeweiligen Gremien geschickt. pr IMPFUNGEN FÜR GEFLÜCHTETE AUS DER UKRAINE Viele Geflüchtete aus der Ukraine, die in Deutschland ankommen, sind nicht gegen Corona geimpft – oder aber mit einem Impfstoff, der nicht in der EU zugelassenen ist. 35 Prozent der Menschen sind zweimal geimpft, nur 1,7 Prozent dreimal. Wenn sie mit russischen oder den chinesischen Impfstoffen geimpft wurden, benötigen sie eine erneute Impfserie mit einem in der EU anerkannten Impfstoff, um hier als geimpft zu gelten. Impfungen erhalten sie kostenlos in Impfbussen oder Flüchtlingseinrichtungen sowie in Impfzentren, Arztpraxen oder Apotheken. Informationen zum Impfen hat das Robert Koch-Institut. Dort gibt es auf Ukrainisch ein Aufklärungsmerkblatt zur Covid19-Impfung mit mRNA-Impfstoffen: https://www.rki.de/DE/ Content/Infekt/Impfen/Materialien/Downloads-COVID-19Proteinimpfstoff/Aufklaerungsbogen-Ukrainisch.pdf?__blob= publicationFile Auch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hat Informtionen für Geflüchtete aus der Ukraine: https://www.in fektionsschutz.de/mediathek/materialien-auf-ukrainisch/ 30 | POLITIK
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