zm112, Nr. 9, 1.5.2022, (822) BUNDESTAGSDEBATTE Das Aus für die allgemeine Impfpflicht In Deutschland gibt es vorerst keine allgemeine Impfpflicht. Ein Kompromissvorschlag zur Impfpflicht ab 60, der von einer Vielzahl an Ampel-Abgeordneten unterstützt wurde, fiel am 8. April im Bundestag durch. Auch ein Antrag der Union und weitere Anträge sind gescheitert. Zuvor gab es eine heftige Debatte im Plenum. Kurz vor der Abstimmung hatten sich zwei Gruppen aus der Ampel-Koalition rund um Heike Baehrens (SPD) noch auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt, der im Bundestag zur Abstimmung kam. Es handelte sich um die ursprünglichen Befürworter einer Impfpflicht ab 18 und um diejenigen, die sich in einem Stufenverfahren eine Impfpflicht ab 50 vorstellen konnten. Der Kompromissvorschlag sah eine Impfpflicht ab 60 Jahren zum 15. Oktober 2022 vor. Hinzu kam eine Impfberatungspflicht für Personen zwischen 18 und 60 Jahren, die spätestens bis zum 15. Oktober 2022 erfüllt werden sollte. Der Bundestag sollte – der Vorlage zufolge – nach Auswertung der Daten des aktuellen Infektionsgeschehens beschließen können, entweder die Immunitätsnachweispflicht auszusetzen oder auf Personen im Alter zwischen 18 und 59 Jahren auszudehnen, frühestens zum 15. Oktober 2022. Zudem war in der Vorlage der Aufbau eines Impfregisters vorgesehen. Doch der Vorschlag wurde bei namentlicher Abstimmung mit klarer Mehrheit abgelehnt: Von 686 abgegebenen Stimmen votierten 378 Abgeordnete gegen den Entwurf, dafür sprachen sich 296 Abgeordnete aus. Neun Abgeordnete enthielten sich. UNION WOLLTE EIN IMPFVORSORGEGESETZ Die Unionsfraktion hat in ihrer Vorlage ein Impfvorsorgegesetz mit einem gestaffelten Impfmechanismus vorgeschlagen, der nach Bedarf vom Bundestag aktiviert werden kann. Weiter ging es um die Schaffung eines Impfregisters, eine verstärkte Impfkampagne und einen mehrstufigen Impfmechanismus. Auch dieser Vorschlag ist in der Abstimmung gescheitert – mit 127 Ja-Stimmen, 497 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen. Abgeordnete verschiedener Fraktionen um den FDP-Abgeordneten Wolfgang Kubicki wiederum legten einen Antrag gegen die allgemeine Impfpflicht vor. Dieser zielte darauf ab, die Impfbereitschaft in der Bevölkerung ohne eine Verpflichtung zu erhöhen. Verstärkt sollte an die Bürger appelliert werden, die empfohlenen Angebote einer Corona-Schutzimpfung wahrzunehmen. Auch dieser Antrag scheiterte: mit 85 Ja-Stimmen, 590 Nein-Stimmen und 12 Enthaltungen. Die AfD-Fraktion positionierte sich in ihrem Antrag gegen eine gesetzliche Impfpflicht und sprach sich dafür aus, die seit dem 15. März geltende einrichtungsbezogene Impfpflicht aufzuheben. Auch dieser Antrag wurde mit klarer Mehrheit abgelehnt (79 Ja-Stimmen, 607 Nein-Stimmen, keine Enthaltung). In der Debatte warfen sich insbesondere Abgeordnete von SPD und Union gegenseitig vor, einen mit breiter Mehrheit getragenen Kompromiss verhindert zu haben. Die AfD-Fraktion attestierte der Ampel-Koalition völliges Versagen und eine Bevormundung der Bürger in der CoronaPandemie. Auch Redner anderer Fraktionen wandten sich Foto: AdobeStock_HNFOTO, VRD 12 | POLITIK
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