zm112, Nr. 17, 1.9.2022, (1588) In einem dringlichen Schreiben, teils mit Beteiligung der jeweiligen KZVen, an alle Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder warnen sie vor der dort geplanten Budgetierung. Die strikte Budgetierung lehnt die Zahnärzteschaft weiterhin geschlossen ab, da sie auch eine erhebliche Gefahr für die Sicherstellung einer wohnortnahen, flächendeckenden Versorgung darstelle, heißt es darin. Insbesondere die moderne, präventionsorientierte Parodontitis-Therapie, die erst vor wenigen Monaten in den GKV-Leistungskatalog aufgenommen wurde, stünde vor dem Aus, führen sie an. An die Spitzen der Länder richteten die Organisationen den dringenden Appell, dieses wichtige Anliegen im Sinne der Patientenversorgung bei den jetzt anstehenden Beratungen des Regierungsentwurfs im Bundesrat zu unterstützen. ERST IM JULI 2021 TRAT DIE PAR-RICHTLINIE IN KRAFT Erst im Juli 2021 sei die vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) mit Genehmigung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) beschlossene Richtlinie zur Bekämpfung der großen Volkskrankheit Parodontitis in Kraft getreten, führen die Organisationen weiter an. Alle Trägerorganisationen im G-BA hätten diese Richtlinie im Konsens beschlossen und seien sich gemeinsam mit dem BMG über die damit verbundenen zusätzlichen Kosten im Klaren gewesen. Die damit verankerte neue, präventionsorientierte und auf den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen einer modernen Parodontitis-Therapie beruhende Versorgungstrecke befinde sich immer noch ganz am Anfang der Einführungsphase, die über mehrere Jahre bis 2024 gestreckt ist. Die Organisationen weisen auch auf die negativen Folgen durch die geplante Budgetierung hin. In einer budgetierten Gesamtvergütung für 2023 und 2024, wie sie der Regierungsentwurf vorsieht, würden die notwendigen Finanzmittel für die neue Parodontitis-Versorgungsstrecke massiv gekappt. De facto würden damit dringend notwendige Leistungen durch die Hintertür gestrichen und ZAHNÄRZTE ZUM GKV-FINANZSTABILISIERUNGSGESETZ „Die PAR-Therapie steht vor dem Aus!“ In einem nachdrücklichen Appell wenden sich die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) an den Bundesrat und weisen auf gravierende Folgen im geplanten GKVFinanzstabilisierungsgesetz hin: Mit der Budgetierung würden gerade eingeführte und dringend notwendige Leistungen der PAR-Therapie direkt wieder gestrichen. DER ZEITPLAN Am 31. August tagt der Gesundheitsausschuss, erster Durchgang im Bundesrat ist dann der 16. September, im Anschluss erfolgt die Gegenäußerung der Bundesregierung. Die erste Lesung im Bundestag ist für September geplant. Die Anhörung im Bundestag findet dann Ende September beziehungsweise Anfang Oktober statt, die zweite und dritte Lesung frühestens am 20. oder 21. Oktober. Nach dem zweiten Durchgang im Bundesrat am 18. Oktober oder 25. November wird das GKV-FinStG im Gesetzblatt verkündet und tritt in Kraft. Für Mitte Oktober ist ein Termin des GKV-Schätzerkreises für 2023 vorgesehen. Foto: fee76_adobe.stock.com 26 | POLITIK
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