zm112, Nr. 21, 1.11.2022, (2062) gilt.“ Er ging auf zwei Hauptprobleme ein, die die Zahnärzteschaft in den Praxen vor große Herausforderungen stellten. Zum einen sei dies das Personalproblem. Dazu gebe es im Rahmen des generellen Fachkräftemangels in Deutschland keine schnelle Lösung. Das zweite sei die Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ). „Wir brauchen eine neue GOZ mit ständiger Anpassung“, forderte er: „Bei diesem Thema ist der Minister leider ein Totalausfall.“ Allerdings gebe es gute Kontakte aus der BZÄK zu Mitarbeitern des Bundesministeriums und der Gesundheitsministerien auf Länderebene. Diese seien bereits erfolgreich genutzt worden. Über Nachhaltigkeit in der zahnmedizinischen Ausbildung sprach DGZMK-Präsident Prof. Dr. Roland Frankenberger. Er berichtete, dass an den Universitäten der wissenschaftliche Nachwuchs fehle und die Budgets immer geringer würden. „Da muss definitiv etwas passieren“, betonte Frankenberger. „Eine gute Ausbildung kostet Geld, das muss von der Politik auch bezahlt werden.“ DIE BESCHLÜSSE In einer Resolution lehnte die Versammlung den Entwurf zum GKVFinStG strikt ab. Die Regelungen bedeuteten einen Rückfall in die strikte Budgetierung. Sie würden zwangsläufig erhebliche Leistungskürzungen für die Versicherten nach sich ziehen, heißt es im Resolutionstext. Das werde langfristig erhebliche Folgen für die zahnärztliche Patientenversorgung haben – und die im vergangenen Jahr in die Versorgung gebrachte neue, präventive Parodontitistherapie umgehend wieder ausbremsen. Und zwar zulasten der Mund- und Allgemeingesundheit der Bevölkerung. Sollte diese strikte Budgetierung von Punktwerten und Gesamtvergütungen im Gesetz umgesetzt werden, sprachen sich die Delegierten dafür aus, ein zeitlich eskalierendes Protestkonzept vorzubereiten. Zudem forderten die Delegierten, dass auch in der Zahnheilkunde die verwendeten Mittel und Ressourcen vernünftig und zielgerichtet eingesetzt werden müssten. Sie verlangten einen schonenden Umgang mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen. Dazu gehörten insbesondere die Konzentration auf die heilberufliche Tätigkeit von Zahnärztinnen und Zahnärzten und ihrer Mitarbeitenden, der ökologische und ökonomische Einsatz materieller Ressourcen sowie die Gestaltung zukunftsfähiger politischer Rahmenbedingungen. Weiterer Diskussionspunkt: die GOZ. In einem Beschluss forderten die Delegierten die BZÄK und die Landeszahnärztekammern auf zu prüfen, ob im Rahmen der verfassungsgemäßen Kompetenz als Selbstverwaltungsträger eine teuerungsbedingte Anpassung des GOZ-Punktwerts auf 11,38156 Cent vorzunehmen ist. Fortfolgend solle eine weitere Anpassung anhand des Verbrauchspreisindex geprüft und gegebenenfalls jeweils zum ersten eines Quartals vorgenommen werden. pr Die Beschlüsse im Wortlaut: https://www.fvdz.de/politik/ hauptversammlung/hv-beschluesse Linke (Drucksache 20/3425) ausführt. Der FVDZ-Bundesvorsitzende Harald Schrader: „Die Politik legt die Axt an die Pfeiler, die das System der ambulanten Versorgung bisher tragen.“ ANTWORT DER BUNDESREGIERUNG AUCH PRAXEN SIND ZIEL FÜR CORONA-LEUGNER NEWS Bis zum 16. September wurden dem Bundeskriminalamt (BKA) für dieses Jahr 276 politisch motivierte Straftaten gemeldet, die sich gegen Angehörige des Gesundheitswesens richteten. Davon entfielen 29 auf den Bereich der politisch rechts motivierten Kriminalität, drei waren politisch links motiviert und 244 nicht zuzuordnen, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (Drucksache 20/3760) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (Drucksache 20/3425) ausführt. Laut BKA stellen Lagerstätten für Impfstoffe, deren Transportfahrzeuge sowie Arztpraxen, Impfzentren und Forschungsinstituten auch mit Blick auf den anstehenden Herbst und Winter ein relevantes Angriffsziel für Impfgegner oder Corona-Leugner dar. „Für das dort tätige Personal besteht die Gefahr, verbalen Anfeindungen und Körperverletzungsdelikten ausgesetzt zu sein“, teilte die Bundesregierung mit. Nach Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz hätten Anfeindungen gegen Mediziner gerade im Zusammenhang mit dem gegen die staatlichen Coronaschutzmaßnahmen gerichteten Demonstrationsgeschehen und der Desinformationskampagnen im Internet durch Extremisten deutlich zugenommen. ck 40 | POLITIK
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