zm113 Nr. 01-02, 16.01.2023, (12) 12 | POLITIK VERTRETERVERSAMMLUNG DER KASSENZAHNÄRZTLICHEN BUNDESVEREINIGUNG „Ein absolut unverdaulicher, toxischer Politcocktail“ Die Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) hat sich Ende November in München deutlich gegen die Politik der Bundesregierung positioniert. In mehreren Anträgen forderte sie eine Abkehr vom aktuellen Kurs des Bundesgesundheitsministeriums. Auf der letzten Vertreterversammlung der auslaufenden sechsjährigen Amtsperiode des KZBV-Vorstands zog der Vorsitzende Dr. Wolfgang Eßer eine vernichtende Bilanz der Gesundheitspolitik der amtierenden Bundesregierung. Das kürzlich durch die Ampel verabschiedete GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) bezeichnete er im Hinblick auf die zahnärztliche Versorgung als „einen absolut unverdaulichen, toxischen Politcocktail“. Er nahm damit Bezug auf eine VideoBotschaft, die Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) der Vertreterversammlung geschickt hatte. Eßer prognostizierte, dass „die fatalen Folgen dieses Spargesetzes“ den Patienten und der zahnärztlichen Versorgung über Jahre schaden werden: „Im Zielkonflikt zwischen Versorgung und Finanzstabilisierung der GKV hat die Politik sich im Wissen um diese Folgen auf die Seite der Kostendämpfung geschlagen und damit gegen die Versicherten und deren Versorgungsansprüche gestellt.“ Wo das Geld fehlt, gibt es keine Komplettversorgung Vor dem Hintergrund von Inflation und exorbitant steigenden Energieund Materialkosten gefährdeten die zusätzlichen Beschränkungen des Honorarzuwachses in Kombination mit der wieder eingeführten strikten Budgetierung die flächendeckende Der KZBV-Vorsitzende Dr. Wolfgang Eßer forderte zum Protest gegen die „fehlgeleitete Politik” der Bundesregierung auf. Foto: KZBV/Knoff
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