Zahnaerztliche Mitteilungen Nr. 4

14 | POLITIK zm113 Nr. 04, 16.02.2023, (204) gungs- und Genehmigungsverfahren (EBZ), das die KZBV auf den Weg gebrachte hatte, hervor. „Ich höre sehr viel Lob aus der Praxis dazu“, erklärte er. Sepp Müller (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion, dankte den deutschen Zahnärztinnen und Zahnärzten und ihren Teams für ihren Einsatz während der Corona-Pandemie und griff dann das Thema zahnärztliche Versorgung im ländlichen Raum auf. Er verwies auf die in den nächsten Jahren bevorstehenden Praxisaufgaben auf dem Land. Als Gegenmaßnahme nannte er einen notwendigen Masterplan Medizinstudium für die Human- und Zahnmedizin. Gleichzeitig warf Müller Versorgungsbezirke als Lösungsansatz in den Raum. Kappert-Gonther: Gesunde Zähne als Garant für Teilhabe Dr. Kirsten Kappert-Gonther (Bündnis 90/Grüne), stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsgesundheitsausschusses, wies in ihrem Grußwort auf die Bedeutung der Mundgesundheit für die gesellschaftliche Teilhabe hin. Aus ihrer Sicht sei dies auch bei uns „zunehmend eine Frage der sozialen Möglichkeiten und des Einkommens“. Die Tätigkeit der Zahnärztinnen und Zahnärzte sei deshalb „weit mehr als die eigentliche Arbeit am Zahn, sie ist vielmehr eine Arbeit für Teilhabe, für Interaktion und Begegnungschancen“, sagte die Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie. Kappert-Gonther ging im Anschluss auf das angekündigte MVZ-Gesetz ein, das den Einfluss von Kapitalinvestoren auf die Versorgung endlich eindämmen soll. Sowohl für die Ampel als auch für die Opposition spiele eine Rolle, dass das MVZ-Gesetz „das tut, was es tun soll, nämlich sicherzustellen, dass Transparenz dazu führt, dass die notwendige medizinische Versorgung bei den Menschen ankommt“. Eßer: Transparenz allein reicht bei iMVZ nicht aus Diesen Punkt griffdann der KZBV-Vorstandsvorsitzende Dr. Wolfgang Eßer in seiner Rede auf. Allerdings beließ er es nicht bei der Forderung nach Transparenz über die Eigentumsstrukturen von iMVZ. „Soll unser Gesundheitssystem auch in Zukunft gemeinwohlorientiert und freiberuflich geprägt bleiben, brauchen wir jetzt dringend eine räumlichfachliche Gründungsbeschränkung für Krankenhäuser und ein Transparenzregister für MVZ“, erklärte Eßer und fügte hinzu: „Nur so kann das bislang ungehinderte Wachstum investorengeführter MVZ endlich effektiv begrenzt werden.“ Er hoffe, dass – der nicht anwesende – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) seinen zu Weihnachten veröffentlichten Tweet ernst gemeint habe, als er „vom letzten schönen Weihnachtsfest für profitorientierte Ketten von Arztpraxen“ gesprochen habe. Insgesamt stellte Eßer einen Klimawandel zwischen freiberuflich tätigen Zahnärztinnen und Zahnärzten und den Körperschaften im Verhältnis zu Lauterbach fest. Die Expertise der Zahnärzteschaft zu wichtigen Reformvorhaben außen vorzulassen – wie jüngst bei der Krankenhausreformkommission geschehen – und die Akteure der Selbstverwaltung als Lobbyisten zu bezeichnen, „markiert einen Tiefpunkt einer bislang vertrauensvollen und konstruktiven Zusammenarbeit“, erklärte Eßer den Gästen des Neujahrsempfangs. Manmüsse die Frage stellen, ob das Subsidiaritätsprinzip aufgekündigt werden soll. Statt die Erfolge der Zahnärzteschaft für die Verbesserung der Mundgesundheit der deutschen Bevölkerung anzuerkennen, habe die Bundesregierung den Zahnärztinnen und Zahnärzten mit dem GKV-FinStG die strenge Beschneidung des Honorarwachstums und die Wiedereinführung der strikten Budgetierung auferlegt. Die Leidtragenden dieser Politik seien die Patientinnen und Patienten, betonte Eßer mit Blick auf die Parodontitis-Versorgungsstrecke. „Deshalb appelliere ich in aller Dringlichkeit an die Verantwortlichen und den Minister, diese versorgungspolitische Fehlentscheidung im angekündigten Folgegesetz zu korrigieren und schnellstmöglich auch die strikte Budgetierungwieder rückgängig zu machen“, warf Eßer den anwesenden Politikerinnen und Politikern der Ampel-Koalition entgegen. Zum intensiven Austausch über Themen wie iMVZ und GKV-FinStG blieb den Gästen nach den Eröffnungsreden dann noch genug Zeit. sr Stopp den iMVZ: KZBV-Chef Dr. Wolfgang Eßer nimmt Gesundheitsminister Lauterbach in die Pflicht. Foto: G. Lopata / Axentis.de

RkJQdWJsaXNoZXIy MjMxMzg=