POLITIK | 21 Diese Vertragsverhältnisse wurden weder durch die Senatsverwaltung noch durch ihren Auftragsverarbeiter beendet, sondern bestehen weiter fort, obwohl keine Impftermine mehr gebucht werden können.“ Die BlnBDI hat der Senatsverwaltung aufgegeben, einen datenschutzkonformen Zustand herzustellen. Dort will man von dem Problem aber nichts wissen. Auf unsere Fragen verwies der Senat auf seine Antworten gegenüber der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus aus dem Juli 2022. Darin heißt es, die Doctolib GmbH habe ihr Vorgehen im Nachgang noch einmal „durch externe Experten überprüfen lassen“. Im Ergebnis sei die Rechtsauffassung des Senats, dass das Angebot in der derzeitigen Ausgestaltung datenschutzkonform sei, bestätigt worden. Der Berliner Senat investierte also in sein technisches Impftermin-Management keinen einzigen Euro – und die Doctolib GmbH gewann rund zwei Millionen neue Kunden. Deren Daten (Name, Vorname, Geburtsname, Geburtsdatum, Geschlecht und Wohnort) bleiben nun so lange gespeichert, „wie es für die Zwecke bezüglich der Durchführung der Corona-Schutzimpfung erforderlich ist“, schreibt der Senat. „Längstens werden die Daten jedoch entsprechend der ärztlichen Dokumentationspflicht für die Dauer von zehn Jahren gespeichert.“ Italien verhängt eine Geldbuße von 40.000 Euro Betroffene Berliner Bürger, denen das nicht passt, müssen proaktiv ihre Daten löschen. Falls sie daraufhin Beschwerde bei der BlnBDI eingereicht haben, kann sich diese erst kümmern, wenn juristisch geklärt ist, ob es sich bei der Vermittlung seines Impftermins um eine grenzüberschreitende Datenverarbeitung mit dem französischen Mutterkonzern Doctolib SAS gehandelt hat. Wenn ja, ist die französische Aufsichtsbehörde CNIL zuständig. Diese bestätigte auf Anfrage der zm, dass sie bereits Beschwerden erhalten habe. Zu Zahl, Inhalt und Stand der Untersuchung will die Behörde mit Blick auf das laufende Verfahren aber keine Auskunft geben. Anders ist die Situation in Italien, neben Deutschland und Frankreich das dritte Land, in dem Doctolib Arzttermine vermittelt. Die italienische Datenschutzbehörde GPDP berichtete auf Nachfrage über eine Einstweilige Verfügung gegen die Doctolib SRL, verbunden mit einer Geldbuße von 40.000 Euro, weil die Verarbeitung von Datensätzen, „die geeignet war, den Gesundheitszustand von über 630.000 betroffenen Personen festzustellen“, nicht datenschutzkonform erfolgte. Beanstandet wurde konkret das Vorgehen des Unternehmens Dottori.it SRL, das Ende 2021 von Doctolib gekauft worden war. Die Doctolib GmbH rühmte sich Ende Januar übrigens mit einem neuen Datenschutzzertifikat der BSI-Group, klärte aber nicht darüber auf, dass nicht das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), die Auszeichnung vergeben hatte, sondern die Zertifizierungsstelle „British Standards Institution“. Erst nachdem der Vorgang durch die Medien ging, wurde die Pressemitteilung korrigiert. mg zm113 Nr. 07, 01.04.2023, (515) BULK Neu BULK ohne künstliche Farbpigmente passt sich „automatisch“ der Zahnfarbe an BisGMA – freie Formulierung für eine bessere Biokompatibilität keine Deckschicht notwendig hervorragende Belastbarkeit Mehr unter: Wie „smart“ die Smart Chromatic Technology von Tokuyama wirklich ist, zeigt sich erst auf Dauer, denn die strukturelle Farbe, die aus den sphärischen Füllkörpern entsteht, passt sich nicht nur einmalig bei der Füllungslegung an die jeweilige Zahnfarbe an, sondern tagtäglich aufs Neue. Egal, ob die Zähne gebleacht werden oder nachdunkeln. Stufenlose Farbanpassung mit Tiefenhärtung Ihr Zahn verändert sich, OMNICHROMA passt sich an – so geht Chamäleoneffekt in Vollendung!
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