8 | POLITIK zm113 Nr. 09, 01.05.2023, (698) FINANZIERUNG DER TI-INFRASTRUKTUR Verhandlungen mit den Krankenkassen sind „mit Ansage“ gescheitert Die Verhandlungen der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) mit dem GKV-Spitzenverband zur Finanzierung der Telematikinfrastruktur (TI) sind gescheitert. Das gab die KZBV bekannt. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) habe von vorneherein kaum Platz für Verhandlungen gelassen. Auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) informierte entsprechend. Zum Hintergrund: Das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG) vom Dezember 2022 sieht unter anderem vor, dass vertragsärztliche und vertragszahnärztliche Praxen ab dem 1. Juli 2023 eine monatliche Pauschale für die Ausstattung und den Betrieb der TI erhalten. Schon die aktuellen Pauschalen sind zu knapp bemessen Höhe und Berechnung der Pauschale sollten der GKV-Spitzenverband mit der KZBV und der KBV in ihren jeweiligen Vereinbarungen bis zum 30. April festlegen. Das ist nicht gelungen. Schon die aktuellen Pauschalen sind zu knapp bemessen. „Die Verhandlungen sind mit Ansage gescheitert“, erklärte der stellvertretende KZBV-Vorstandsvorsitzende Dr. Karl-Georg Pochhammer. Mit dem Ziel, die Kosten zu senken und der Option, die Vereinbarung im nun eingetretenen Fall selbst vorzugeben, habe das BMG von vornherein kaum Platz für Verhandlungen gelassen. „Die Verhandlungen waren nur ein politisches Feigenblatt“, kritisierte Pochhammer und betonte in diesem Zusammenhang, dass die niedergelassenen Zahnärztinnen und Zahnärzte der Digitalisierung generell offen gegenüberstehen, weil sie sich davon Arbeitserleichterungen versprechen. Die bisher aber schlecht gemachte Umsetzung hätten jedoch das Vertrauen in die TI erschüttert. Industrie wird nicht in die Pflicht genommen Pochhammer: „Die Kassenseite hat einen Vorschlag eingebracht, der eine weitere Kostenbelastung der Praxen mit sich gebracht hätte. Schon die aktuellen Pauschalen sind zu knapp bemessen und führen in vielen Fällen dazu, dass Praxen auf Kosten sitzenbleiben.“ Eine Deckelung der Pauschalen wie von den Krankenkassen angestrebt, würde diesen Effekt noch einmal verschärfen, so Pochhammer. Generell sei die KZBV zudem zutiefst skeptisch, Die Verhandlungen mit dem GKVSpitzenverband zu einer gemeinsam getragenen Lösung bei der Finanzierungsvereinbarung zur Telematikinfrastruktur (TI) sind gescheitert. Foto: MQ-Illustrations – stock.adobe.com
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