14 | POLITIK zm113 Nr. 11, 01.06.2023, (912) der EHDS die Prinzipien der informationellen Selbstbestimmung, des Datenschutzes und der Datensicherheit wahren müsse. Gleiches gelte für das Arztgeheimnis. Auf die Praxen dürfe keine Mehrarbeit zukommen. Gesundheitsdaten dürften nur unter klaren Bedingungen und zum Zwecke einer gemeinwohlorientierten Forschung zugelassen werden. Vier ExpertInnen loteten die Folgen des EHDS für das deutsche Gesundheitswesen auf einer Paneldiskussion aus (siehe Foto Seite 12), moderiert von Jessica Hanneken (m.), BFS Finance. Prof. Dr. Sylvia Thun (2. v. r.), Direktorin für Digitale Medizin und Interoperabilität an der Charité, sah auch Chancen eines EU-Gesundheitsdatenraums. „Es geht um die Innovationsfähigkeit Deutschlands“, sagte sie. Interoperabilität könne die Medizin verbessern, zeigte sie sich überzeugt. Sie plädierte dafür, die Gesundheitsdaten zu nutzen. Gesundheitsschutz könne mit Datenschutz und Datensicherheit gewährleistet werden, dazu sollten Zweckbindungen ausgeweitet werden. Gleichzeitig müssten die Patientenrechte an den Daten gewahrt bleiben. Thun befürwortet Opt-out-Lösungen. Das Wissen über Gesundheitsdaten müsse gestärkt und verfügbar gemacht werden. Wichtig sei, eine Interoperabilität von Systemen zu ermöglichen, dabei Rechtssicherheit zu schaffenund Haftungsrisiken einzuschränken. Um die Forschung zu unterstützen, befürwortete Thun eine Sekundärnutzung vonDaten. Nick Schneider (r.), Leiter des Referats 511 im BMG, versprach, die Aspekte der Patientensicherheit bereits im Vorfeld des Digitalgesetzes zu berücksichtigen. In Bezug auf die Sekundärdatennutzung sprach er sich dafür aus, einen „Metadatenkatalog“ darüber zu erstellen, welche Daten überhaupt existieren. Daten retten Leben „Digitalisierung braucht Daten“, brachte Robert-Martin Montag (2. v. l.), Vorsitzender der AG-Gesundheit der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der FDP und MdL Thüringen, seine Argumente auf den Punkt. „Daten zu nutzen, hört an der Grenze Deutschlands nicht auf.“ Was gemeinsame Standards betrifft, müsse die Politik noch Einiges umsetzen. Dr. Marc-Pierre Möll (l.), Geschäftsführer und Mitglied des Vorstands BVMed Bundesverband Medizintechnologie, hob die Bedeutung von Gesundheitsdaten für die Medizintechnik hervor. „Daten retten Leben“, sagte er. Aber die Medizintechnik habe oft keinen Zugang zu Forschungsclustern. Viele Firmen verließen Deutschland, das habe enorme Auswirkungen auf die Qualität der Patientenversorgung und den internationalen Wettbewerb. In einer zweiten Runde ging es um Erwartungen der Gesundheitsberufe und der Patienten an den EHDS. BZÄK-Vizepräsidentin Dr. Romy Ermler sprach sich im Namen der Zahnärzte generell für eine Opt-out-Lösung bei der elektronischen Patientenakte (ePA) aus, dies könne zu einer besseren Akzeptanz und zu mehr Nutzen führen. Nützlich für Patient wie Zahnarzt sei auch die Speicherung von Notfalldaten und des Medikationsplans. Wegen der hohen Sensibilität von Gesundheitsdaten sollten diese jedoch nur strukturiert und gemeinwohlorientiert der Forschung zukommen. Dr. Georg Kippels, MdB, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Bundestags-Gesundheitsausschuss, plädierte für einen Mentalitätswechsel in Deutschland. „Es kommt eine positive Welle aus Brüssel auf uns zu, kein Tsunami“, erklärte er. Die Patienten müssten aber aufgeklärt werden. Laura Nelde, Senior Consultant im Start-up Flying Health GmbH, hob vor allem die Nutzbarkeit digitaler Anwendungen wie der ePA hervor. pr In der zweiten Paneldiskussion debattierten Laura Nelde (r.), Senior Consultant im Startup Flying Health GmbH, Dr. Romy Ermler (2.v.r.) , Vizepräsidentin der BZÄK, und Dr. Georg Kippels (l.), MdB, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss. BZÄK-Vizepräsident Konstantin von Laffert formulierte drei „Take-away-Messages“: Der EHDS müsse einfach zu handhaben sein. Die Bürokratie dürfe nicht stärker werden. Und für Zahnarztpraxen dürfe der EHDS keinen zusätzlichen Aufwand bringen, sondern „organisiert im Hintergrund ablaufen“. Fotos: GEORG JOHANNES LOPATA-AXENTIS.DE
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