16 | POLITIK FRÜHJAHRSEMPFANG VON KZBV UND BZÄK „Dieses Gesetz trifft die Falschen!“ Auf ihrem Frühjahrsfest in Berlin machten die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) erneut klar, dass das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) aus dem Hause Lauterbach komplett in die falsche Richtung geht: Es torpediert den Kampf der Zahnärzteschaft gegen Parodontitis und trifft somit am Ende die Falschen. Wir haben nie einen Hehl daraus gemacht, wie maßlos enttäuscht wir über das GKVFinanzstabilisierungsgesetz sind, mit dem der Gesundheitsminister ohne Not die zahnärztliche Versorgung zur Zielscheibe kurzsichtiger Kostendämpfungspolitik gemacht hat“, machte der neue KZBV-Vorstandsvorsitzende Martin Hendges gleich zu Beginn seiner Rede deutlich. „Das, was zuvor als Meilenstein für die Mund- und Allgemeingesundheit gefeiert wurde, hat dieses Gesetz quasi über Nacht und per Federstrich zur Disposition gestellt.“ Leidtragende dieser Politik seien die Patienten: „Ohne die erforderlichen finanziellen Mittel werden wir die neue Parodontitistherapie nicht flächendeckend auf ein hohes Niveau heben können. Das ist Sparen auf Kosten der Prävention, das ist Sparen auf Kosten der Gesundheit unserer Patienten!" Während in anderen Versorgungsbereichen die GKV-Ausgaben stetig gestiegen seien, habe die Zahnmedizin ihre Kosten um gut ein Drittel gesenkt. „Dieses Gesetz trifft die Falschen, denn wir sind ein effizient und nachhaltig wirtschaftender Versorgungsbereich“, betonte Hendges und appellierte an die Politik: „Nehmen Sie die im Gesetz verankerte Evaluationsklausel zur Parodontitisversorgung zum Anlass, um diese versorgungspolitische Katastrophe noch abzuwenden, und sorgen Sie dafür, dass die Budgetierung schnellstmöglich wieder abgeschafft wird!“ Er kündigte an, dass die Zahnärzteschaft sich für diese Ziele lautstark und öffentlich wahrnehmbar einsetzen werde. Sparen auf Kosten der Prävention und der Patienten „Zum einen gefährdet dieses Gesetz die Versorgung, zum anderen verschärft es die sowieso schon angespannte Lage beim Fachkräftebedarf“, bekräftigte BZÄK-Präsident Prof. Christoph Benz. KZBV-Chef Martin Hendges begrüßte rund 350 Gäste aus Politik und Selbstverwaltung beim Frühjahrsempfang von KZBV und BZÄK in der Vertretung des Landes Baden-Württemberg in Berlin. Foto: KZBV_Jan Knoff zm113 Nr. 11, 01.06.2023, (914)
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