24 | POLITIK KZBV-KAMPAGNE Patienten sollen Gesundheitspolitik jetzt die „Zähne zeigen“ Aus Protest gegen die Kostendämpfungspolitik von Bundesgesundheitsminister Lauterbach und den damit verbundenen Versorgungseinschränkungen startet die KZBV zusammen mit den KZVen jetzt die bundesweite Kampagne „Zähne zeigen“. Ziel: Die Patienten gegen die Sparpolitik der Regierung mobilisieren. Trotz erheblichen Widerstands seitens der standespolitischen Organisationen trat Im November des vergangenen Jahres das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKVFinStG) aus dem Haus von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in Kraft. Dessen Ziel sollte es sein, damit die wachsenden Finanzlöcher in der GKV zu stopfen. Entgegen allen vorherigen Behauptungen, keine Leistungskürzungen vorzunehmen, wurde die gesetzliche Budgetierung zahnärztlicher Leistungen aber wieder eingeführt. „Und das, obwohl der Anteil an den Gesamtausgaben der GKV für die vertragszahnärztliche Versorgung durch die präventionsorientierte Ausrichtung seit Jahren kontinuierlich gesunken ist“, wie die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) betont. Mit dem GKV-FinStG würden die Mittel für zahnärztliche Leistungen ab 2023 durch eine strikte Budgetierung begrenzt und damit die erforderlichen Finanzmittel für die dringend notwendige und erst im Juli 2021 in den GKV-Leistungskatalog aufgenommene neue präventionsorientierte Parodontitistherapie zur Disposition gestellt, so die KZBV weiter. Es wird zudem befürchtet, dass das GKVFinStG nur der Anfang einer auf Dauer angelegten Kostendämpfungspolitik sein könnte. Bis Ende Mai war das Bundesgesundheitsministerium gesetzlich dazu verpflichtet, weitere Empfehlungen für Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV-Finanzen vorzulegen und dabei insbesondere die Ausgabenseite in den Blick zu nehmen. Im September steht dann die Evaluierung der PAR-Regelungen an. Drohende Versorgungseinschnitte sollen erklärt werden Mit der bundesweiten Kampagne „Zähne zeigen“ will die KZBV deshalb in den nächsten Monaten gemeinsam mit den KZVen der Länder und im Schulterschluss mit der Bundeszahnärztekammer, den Länderzahnärztekammern und Verbänden auf die Folgen der Politik der Bundesregierung aufmerksam machen. Dabei sollen alle Patientinnen und Patienten sowie die Zahnarztpraxen zur Unterstützung aufgerufen und über die langfristigen Folgen der Budgetierung für die Versorgung aufgeklärt werden. „Die Finanzlöcher in der gesetzlichen Krankenversicherung werden immer größer. Doch statt mutig anzupacken und das System wirksam zu reformieren, begrenzt die Politik die Mittel für zahnärztliche Leistungen durch strikte Budgetierung und das trotz der einzigartigen Erfolge der Prävention in der zahnärztlichen Versorgung und der damit über die letzten Jahrzehnte erzielten Einsparungen für das Gesundheitssystem. Verlierer sind am Ende unsere Patientinnen und Patienten. Dem können wir nicht tatenlos zuschauen. Mit unserer Kampagne zeigen wir gemeinsam Zähne gegen diese Politik und rufen alle Patientinnen und Patienten sowie die Praxen auf, sich an der Aktion zu beteiligen“, sagte Martin Hendges, Vorsitzender der KZBV, zum Kampagnenstart. Zentrale Plattform der Kampagne ist die Website zaehne zeigen.info, auf der sich Patientinnen und Patienten, aber zm113 Nr. 11, 01.06.2023, (922) Die Website zaehnezeigen.info soll die zentrale Anlaufstelle der Kampagne sein. Foto: KZBV
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