62 | POLITIK JAHRESBERICHT DER BERLINER DATENSCHUTZBEAUFTRAGTEN Vorsicht mit SMS-Terminvereinbarungen Die Berliner Datenschutzbeauftragte hat Ende Mai ihren Jahresbericht für 2022 vorgelegt. Danach gingen viele Anfragen und Beschwerden von PatientInnen zum Terminverwaltungssystem von Doctolib ein. In einigen Fällen kamen Terminbestätigungen und -erinnerungen per SMS oder E-Mail wiederholt bei den falschen Personen an, berichtet die Behörde – und gibt Tipps, worauf Praxen achten sollten. Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) erinnert zunächst daran, dass die Versendung von Terminnachrichten durch ärztliche Praxen an PatientInnen nur zulässig ist, wenn die PatientInnen ausdrücklich eingewilligt haben, dass ihre Telefonnummer oder ihre E-Mail-Adresse für die Terminnachricht genutzt werden darf. Neben der Einholung dieser Einwilligung müssten die PraxismitarbeiterInnen zudem dringend darauf achten, dass sie die E-Mail-Adresse oder die Telefonnummer, an die die Terminnachricht geschickt werden soll, korrekt erfassen. „Denn ein einziger kleiner Buchstabenoder Zahlendreher kann dazu führen, dass eine Person, die weder mit der Praxis noch mit dem Termin etwas zu tun hat, an einen fremden Termin erinnert wird“, heißt es im Jahresbericht. Ein weiteres Problem aus Sicht der Datenschützer: Da sich in den Nachrichten oft weder die Kontaktdaten der Praxis noch ein Link zur Abmeldung befanden, „war es für die EmpfängerInnen dieser Nachrichten nahezu unmöglich, bei der Praxis die Löschung ihrer E-Mail-Adresse oder ihrer Telefonnummer, die ohne ihre Einwilligung verarbeitet wurde, zu erreichen“. „Betroffene werden im Regen stehengelassen“ Da einzig der Name des Dienstleisters aus den Nachrichten hervorging, wandten sich die betroffenen Personen mit der Bitte um Löschung ihrer E-Mail-Adresse beziehungsweise Telefonnummer an Doctolib. Das Unternehmen zeigte sich den eingereichten Doctolib wurde vor zehn Jahren in Frankreich gegründet und laut dem Webportal frenchweb.fr dabei von der Stadt Paris, dem französischen Ministerium für Hochschulbildung und Forschung sowie dem Europäischen Sozialfonds gefördert. In den Folgejahren erreichte das Start-up durch mehrere Finanzierungsrunden eine Gesamtbewertung von mehr als einer Milliarde Euro. Seit 2016 operiert der Anbieter von Terminmanagementlösungen in Deutschland – und ist der einzige, der von der Berliner Datenschutzbeauftragten wegen Patientenbeschwerden überprüft wird. Foto: Timon - stock.adobe.com zm113 Nr. 13, 01.07.2023, (1160)
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