zm113 Nr. 14, 16.07.2023, (1200) 10 | POLITIK KZBV-VERTRETERVERSAMMLUNG KZBV-Spitze positioniert sich klar gegen die aktuelle Gesundheitspolitik Auf der 2. Vertreterversammlung dieser Amtsperiode in Mainz zeigte sich der KZBV-Vorstand mit Blick auf die bevorstehenden Gesetzgebungsverfahren kampfeslustig. Der neue KZBV-Chef Martin Hendges fand klare Worte zur aktuellen Marschrichtung der Gesundheitspolitik. Zur Eröffnung der zweitägigen KZBV-Vertreterversammlung am 21. und 22. Juni in Mainz hob der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) in seinem Grußwort die Bedeutung der Selbstverwaltung hervor. „Der Staat muss nämlich nicht alles regeln“, erklärte Hoch und ging in seiner Rede auch auf den Entschließungsantrag der Länder Rheinland-Pfalz, Bayern, Schleswig-Holstein und Hamburg zur stärkeren Regulierung von investorenbetriebenen MVZ (iMVZ) im Bundesrat am 16. Juni ein. Der Bundesrat hatte den Antrag mit großer Mehrheit angenommen. Hoch nannte die größtmögliche Transparenz über die Eigentumsverhältnisse von iMVZ „eine Grundvoraussetzung“. Eine besondere Rolle komme zudem der räumlichen Beschränkung zu. KZBV-Chef Martin Hendges dankte Hoch für die Gesetzgebungsinitiative. Und betonte zugleich, dass neben der räumlichen auch die fachliche Beschränkung bei der Zulassung erforderlich sei, um die Ausbreitung von iMVZ effektiv zu begrenzen. Hierzu sollte aus Sicht der KZBV der mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz für den zahnärztlichen Versorgungsbereich beschrittene Sonderweg konsequent weiterverfolgt werden. Er forderte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erneut auf, eine wirksame Gesetzgebung auf den Weg zu bringen. Hendges begrüßte darüber hinaus klar den später von den Delegierten verabschiedeten Entschließungsantrag zur stärkeren Regulierung von iMVZ. Dieser Antrag mit einem umfangreichen Maßnahmenkatalog zur Eindämmung von iMVZ sei „ein starkes Signal an den Bundesgesetzgeber“. „Aus den Erfahrungen der ersten Hälfte dieser Legislaturperiode wissen wir, dass die Zeitpläne des Bundesministeriums für Gesundheit mit großen Unwägbarkeiten verbunden sind“, sagte Hendges in seiner anschließenden Rede. „Viele der teils hochkonfliktären Gesetzesvorhaben haben noch nicht das Licht der Welt erblickt. Für uns Vertragszahnärzte bedeutet dies, dass wir mit unseren Themen und Forderungen selbst offensiv nach vorne gehen!“ Hendges wirbt für „Zähne zeigen“-Kampagne Hendges verwies in diesem Zusammenhang auf die bundesweite KZBVKampagne „Zähne zeigen“, mit der die Zahnärzteschaft erfolgreich gegen die Kürzung der Mittel für die Parodontitis-Therapiestrecke und gegen weitere Kostendämpfungsmaßnahmen in der GKV mobilisiert. „Mit dem GKVFinanzstabilisierungsgesetz ist ein Gesetz in Kraft getreten, das die Versorgung gefährdet und diese in bestimmKZBV-Chef Martin Hendges machte in der Vertreterversammlung unmissverständlich klar, was er von der gegenwärtigen Gesundheitspolitik der Bundesregierung hält. Foto: Jan Knoff NEUER KZBV-VORSTAND OFFIZIELL IM AMT Im Rahmen der VV in Mainz wurden die Verträge des neuen KZBVVorstands finalisiert. Der neue Vorstand – Martin Hendges, Dr. Karl-Georg Pochhammer und Dr. Ute Maier – war bereits im März dieses Jahres von der VV gewählt worden, aufgrund von Neuregelungen in den Verträgen und der anschließenden Genehmigung durch das Bundesgesundheitsministerium als Aufsichtsbehörde hatten sich die Vertragsabschlüsse allerdings verzögert.
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