20 | POLITIK HALBZEITBILANZ DER AMPELKOALITION Viel gestritten, aber auch viel geschafft Der wiederholte öffentliche Streit hat das Vertrauen in die Bundesregierung enorm beschädigt. Schade eigentlich, stellt die Bertelsmann Stiftung in einer Studie fest. Diese bescheinigt der Ampelkoalition zur Halbzeit der Legislatur ein recht gutes Ergebnis. So seien schon fast zwei Drittel der Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag entweder umgesetzt oder angepackt. Auch das Ressort Gesundheit kam unter die Lupe. Seit dem 8. Dezember 2021 ist die Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz offiziell im Amt. Forscherinnen und Forscher der Bertelsmann Stiftung, der Universität Trier und des Progressiven Zentrums haben die Halbzeit der Legislaturperiode zum Anlass für eine Analyse der bisher geleisteten Arbeit des Regierungsbündnisses genommen. Ziel war es herauszufinden, was – Stand 16. Augst 2023 – ganz konkret aus den im Koalitionsvertrag angekündigten Vorhaben geworden ist. Die Autorinnen und Autoren der Studie „Mehr Koalition wagen“ kommen zu dem Schluss: Insgesamt kann die Ampelkoalition eine „sehr vielversprechende Halbzeitbilanz“ vorweisen. Allerdings werde das von der Bevölkerung nicht positiv wahrgenommen. Stattdessen hätten die häufig in aller Öffentlichkeit ausgetragenen Konflikte „zu Unzufriedenheit und einem stark einbrechenden Vertrauen in die Erfüllungstreue des Regierungshandelns“ geführt. Ein weiteres Ergebnis: Bürgerinnen und Bürger unterschätzen „deutlich“, wie viele Koalitionsversprechen die Regierung tatsächlich umsetzt. So meinen laut Bertelsmann Stiftung nur sechs Prozent der Menschen in Deutschland, die Ampelregierung würde „alle, fast alle oder einen großen Teil“ ihrer im Koalitionsvertrag vereinbarten Versprechen Wie viele Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag hat die Ampel zur Halbzeit der Legislaturperiode umgesetzt? Ziemlich viele, geht aus einer aktuellen Analyse des Koalitionsvertrags hervor. Im Ressort Gesundheit ist allerdings noch viel zu tun. Foto: Oliver Boehmer/bluedesign - stock.adobe.com zm113 Nr. 19, 01.10.2023, (1670)
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