22 | POLITIK umsetzen. Die Einschätzung, die Ampel setze nur „einen kleinen Teil oder kaum welche“ ihrer Versprechen um, vertraten 55 Prozent der Bürgerinnen und Bürger. Mehrere hundert Versprechen Im Rahmen der Studie haben die Forschenden den 51.000 Worte umfassenden Koalitionsvertrag gründlich durchkämmt. Dabei stießen sie auf 453 „echte“ Regierungsversprechen. Als echt werden in der Analyse konkret formulierte Maßnahmen oder eindeutig bestimmte Ziele kategorisiert, die innerhalb der Regierungszeit erreicht werden sollen. Von diesen 453 Ankündigungen habe die Ampelkoalition in den ersten 20 Monaten ihrer Amtszeit 38 Prozent umgesetzt, in 26 Prozent der Fälle habe man mit der Umsetzung begonnen. „Im Vergleich zur Halbzeitbilanz ihrer Vorgängerregierung hat die Ampel damit anteilig etwas weniger, in absoluten Regierungsvorhaben gerechnet aber sogar etwas mehr geschafft“, rechnen die Autorinnen und Autoren vor. Wie sieht es mit den Fortschritten in der Gesundheitspolitik aus? Laut der Analyse enthält der Koalitionsverzm113 Nr. 19, 01.10.2023, (1672) Von „voll erfüllt“ bis „nicht erfüllt“: So fällt die Halbzeitbilanz je nach Politikressort aus. Foto: Bertelsmann Stiftung Die Digitalisierungsstrategie des Gesundheitswesens liegt seit März 2023 vor – dieses Regierungsversprechen betrachtet die Halbzeitbilanz als „voll erfüllt“. Fehlanzeige hingegen beim Aktionsplan für ein inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen oder beim nationalen Präventionsplan. Foto: tadamichi - stock.adobe.com
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