POLITIK | 23 trag für dieses Ressort 42 Versprechen. Davon seien bisher acht (19 Prozent) voll erfüllt worden. Als vollständig erfüllt betrachtet die Studie ein Versprechen, wenn die entsprechende Maßnahme oder das Ziel im anvisierten Ausmaß verwirklicht wurde. Ein Beispiel sei die vorgelegte Digitalisierungsstrategie für das Gesundheitswesen. Ein weiteres die bereitgestellte eine Milliarde Euro für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen. Mit der Änderung des Einkommensteuergesetzes habe die Regierung zudem den versprochenen steuerbefreiten Rahmen für Corona-Boni von bis zu 3.000 Euro geschaffen. Die Studie der Bertelsmann Stiftung identifiziert darüber hinaus drei (7 Prozent) teilweise erfüllte Versprechen in der Gesundheitspolitik. Teilweise erfüllt bedeutet, dass die Regierung für die Umsetzung eines Projekts zwar offensichtliche Anstrengungen unternommen hat, diese aber nur zum Teil und nicht im anvisierten Ausmaß der Zielvorstellung entsprechen. Das sei unter anderem bei einer Aufklärungskampagne zur Entstigmatisierung psychischer Erkrankungen der Fall. Im „Prozess der Erfüllung“ befinden sich aus Sicht der Expertinnen und Experten drei Projekte, unter anderem die Reformen für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung und die Umsetzung der Elektronischen Patientenakte. Als angegangen betrachten sie drei Versprechen, darunter die Neuregelungen im Bereich Cannabis sowie das Register- und Gesundheitsdatennutzungsgesetz. Der feine Unterschied hier: Sind bereits substanzielle Umsetzungsschritte eingeleitet und liegt ein Gesetzesentwurf vor, gilt das Versprechen als im Prozess befindlich. Liegt hingegen lediglich ein Eckpunktepapier oder weniger konkrete Dokumente zur Umsetzung vor, reicht es nur für den Status „angegangen“. Bleibt noch die Kategorie „nicht erfüllt“. Sie ist laut der Analyse mit 25 Vorhaben (60 Prozent) noch gut bestückt. Als nicht erfüllt gelten Versprechen, wenn sich die Gesetzeslage oder die relevanten Kennzahlen nicht den Ankündigungen der Koalition entsprechend entwickelt haben. In diesem Sinne noch nichts getan hat sich nach Angaben der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unter anderem bei den Vorhaben, die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung in ein Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit zu überführen, einen nationalen Präventionsplan zu schaffen, bundeseinheitliche Berufsgesetze für Pflegeassistenz, Hebammenassistenz und Rettungssanitäter vorzulegen. Letzterer war für spätestens Ende 2022 angekündigt worden. Nicht nur dünne Bretter Die Forschenden haben sich die Regierungsversprechen auch unter dem Gesichtspunkt angeschaut, ob sich die Regierung an das Bohren dickerer Bretter gewagt hat oder ob bisher nur „kleinere Vorhaben“ angepackt wurden. Ihre Einschätzung: „Die Gewichtungsanalyse zeigt, dass die Kritik, die Regierung habe sich bisher nur auf ihre eher kleineren Vorhaben verständigen können, ihre größeren Projekte aber liegen lassen, nicht zutrifft.“ sth zm113 Nr. 19, 01.10.2023, (1673) BULK Neu BULK ohne künstliche Farbpigmente passt sich „automatisch“ der Zahnfarbe an BisGMA–freie Formulierung für eine bessere Biokompatibilität keine Deckschicht notwendig hervorragende Belastbarkeit Mehr unter: Wie „smart“ die Smart Chromatic Technology von Tokuyama wirklich ist, zeigt sich erst auf Dauer, denn die strukturelle Farbe, die aus den sphärischen Füllkörpern entsteht, passt sich nicht nur einmalig bei der Füllungslegung an die jeweilige Zahnfarbe an, sondern tagtäglich aufs Neue. Egal, ob die Zähne gebleacht werden oder nachdunkeln. Stufenlose Farbanpassung mit Tiefenhärtung Ihr Zahn verändert sich, OMNICHROMA passt sich an – so geht Chamäleoneffekt in Vollendung!
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