62 | POLITIK DEBATTE ZUM GESUNDHEITSHAUSHALT 2024 Der geschrumpfte Etat Im Bundeshaushalt für das Jahr 2024 ist deutlich weniger Geld für das Gesundheitsressort vorgesehen als in den vergangenen Jahren. Bei der ersten Beratung des Etatentwurfs im Bundestag war Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bemüht, die Einsparungen zu verteidigen. Im Pandemiejahr 2022 belief sich der Etat für den Bereich Gesundheit im Bundeshaushalt auf 66 Milliarden Euro. Im laufenden Haushaltsjahr entfallen darauf noch 24,48 Milliarden Euro und im Etatentwurf für das kommende Jahr sind 16,22 Milliarden Euro vorgesehen. „Der Bundeshaushalt für Gesundheit ist der am stärksten schrumpfende Haushalt für Gesundheit, den wir seit Langem gehabt haben“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zur Eröffnung der Debatte im Bundestag am 7. September 2023. Den geringeren Umfang der Finanzmittel begründete er damit, dass durch das Ende der Coronapandemie viele Ausgaben im Gesundheitsbereich obsolet seien. Es handele sich also nicht um einen „insgesamt schrumpfenden Haushalt, sondern um einen sich stabilisierenden Haushalt“. Nach der Pandemie sei man nun zurück bei den Alltagsaufgaben. Über den Status quo zeigte sich Lauterbach äußerst unzufrieden: „Leider ist das deutsche Gesundheitssystem, um in der Sprache der Medizin zu bleiben, chronisch krank.“ Die Lebenserwartung habe sich trotz hoher Ausgaben im Gesundheitssystem im Vergleich zu vielen europäischen Nachbarn nicht adäquat entwickelt. Stattdessen bescheinigte der Minister dem Gesundheitswesen hierzulande ein erhebliches Problem bei der Ergebnisqualität. Schuld daran sei ein enormer Reformstau. „Die Reformen, die in den vergangenen zehn Jahren umgesetzt worden sind, waren Bagatellreformen. Sie haben Deutschland zurückfallen lassen“, resümierte Lauterbach und warb anschließend für seine Reformbemühungen in den Bereichen Digitalisierung, Forschung, Krankenhaus- und Arzneimittelversorgung sowie für die Reform der Notfallversorgung. Kein Wort verlor der Bundesgesundheitsminister hingegen über seine Pläne für ein neues GKV-Stabilisierungsgesetz, das er bald vorlegen muss. Stattdessen schloss Lauterbach mit einem Dank an die Koalitionspartner und stellte fest: „In der Gesundheitspolitik kann ich nur sagen: Die Ampel wirkt. Sie wirkt durch Geschlossenheit.“ Die Opposition kritisiert „falsche Akzente“ Nicht nur das Ende der Pandemie lässt die Kosten im Gesundheitshaushalt schrumpfen. Auch den Steuerzuschuss von einer Milliarde Euro an den Pflegevorsorgefonds hat Lauterbach gestrichen. Der Fonds, den sein Vorgänger Jens Spahn (CDU) 2015 eingeführt hatte, soll die durch den demografischen Wandel anfallenden hohen Pflegekosten abfangen. Dass der Koalitionspartner FDP bezüglich dieser Entscheidung noch erheblichen Diskussionsbedarf hat, wurde in verschiedenen Redebeiträgen deutlich. So sagte Kristine Lüttke, drogenpolitische Sprecherin der Liberalen, Lauterbach dürfe das „Geld der Zukunft“ nicht „verpulvern“. Die Oppositionsparteien kritisierten den Entwurf scharf. Abgeordnete der Unions-Fraktion hoben wiederholt die geplanten Kürzungen im Bereich Prävention hervor. „Warum streichen Sie bei den Präventionsleistungen?“, fragte Dietrich Monstadt (CDU) und sprach dabei auch die Budgetierung im Bereich Parodontitis-Therapie an. Von Parodontitis seien Millionen Menschen in Deutschland betroffen. „Und diese wichtige Behandlung soll nun auch aus der GKV fallen? Sie sparen an den falschen Stellen, sie setzen die falschen Akzente.“ zm113 Nr. 19, 01.10.2023, (1712)
RkJQdWJsaXNoZXIy MjMxMzg=