POLITIK | 63 Foto: © Deutscher Bundestag / Joerg Carstensen / photothek Sein Parteikollege Helge Braun, Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Bundestag, widersprach der Erklärung Lauterbachs, dass der geschrumpfte Haushalt sich zum Großteil mit dem Ende der Pandemie erklären ließe. Braun kritisierte, dass die Kürzungen vielmehr „sehr tief in Bereiche gehen, die von allergrößter Bedeutung für die Zukunft des Gesundheitswesens“ seien. Der gestrichene Zuschuss zum Pflegevorsorgefonds sei dafür ein Beispiel. Kathrin Vogler (Die Linke) und Sepp Müller (CDU) griffen Lauterbach zudem dafür an, dass von den 100 Millionen Euro, die er für die LongCOVID-Forschung angekündigt hatte, kaum etwas im Haushalt zufindensei. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU), der als Gastredner des Bundesrats an der Debatte teilnahm, kritisierte, dass im aktuellen Etatentwurf der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im kommenden Jahr nicht dynamisiert wird. Er mahnte, dass dies zulasten der beitragszahlenden Arbeitgeberinnen, Arbeitgeber und Versicherten gehen werde. Die Streichung bei der Pflege „ist eine bittere Pille“ Auch Krankenkassen- und Sozialverbände zeigten sich anlässlich der Haushaltsdebatte für den Gesundheitsetat kritisch. Für den Präsident des Arbeitgeberverbands Pflege (AGVP), Thomas Greiner, stand der gestrichene Zuschuss zum Pflegevorsorgefonds im Mittelpunkt: „Die Ampel-Regierung weigert sich, Verantwortung für eine langfristig solide Finanzierung der Pflegeversicherung zu übernehmen. Das ist mit der Streichung des Milliarden-Steuerzuschusses für die Pflegeversicherung einmal mehr deutlich geworden – eine bittere Pille, die die jetzigen und zukünftige Beitragszahler schlucken müssen." Dass Lauterbach seine Pläne für das GKV-Stabilisierungsgesetz mit keinem Wort erwähnte, griffen die Krankenkassenverbände auf. Mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf entziehe sich die Bundesregierung erneut ihrer finanziellen Verantwortung für die GKV, prangerten der Verband der Ersatzkassen, der BKK Dachverband, die IKK und die Knappschaft in einer gemeinsamen Pressemitteilung an: „Statt ihre Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen, gilt das Spardiktat. Kein Wort mehr von einem dynamisierten Steuerzuschuss in der GKV, kein Wort mehr von höheren Beiträgen für Empfangende von Bürgergeld aus Steuergeldern. Auch die längst versprochenen Empfehlungen für eine stabile, verlässliche und solidarische Finanzierung der GKV lassen auf sich warten." Die geschätzte Finanzierungslücke von 3,5 bis 7 Milliarden Euro in der GKV im kommenden Jahr würden erneut durch Beitragserhöhungen gestemmt werden müssen, fügten sie hinzu. „Die Bundesregierung hat es versäumt, notwendige strukturelle Reformen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite auf den Weg zu bringen, die die GKV-Finanzen entlastet hätten. Dazu gehört auch die Absenkung der Mehrwertsteuer für Arzneimittel.“ sth zm113 Nr. 19, 01.10.2023, (1713) DAS SIND DIE ZAHLEN Dem sogenannten Einzelplan 15 des Bundeshaushalts 2024 – dem Etat für Gesundheit – sind nach aktuellem Planungsstand für den Bundeshaushalt 16,22 Milliarden Euro zugeteilt. Davon sollen 14,5 Milliarden Euro als Zuschuss an die Gesetzliche Krankenversicherung gehen. Für die Pflegevorsorge und weitere Maßnahmen zur sozialen Sicherung sind etwas mehr als 80 Millionen Euro vorgesehen. Die Posten Prävention und Ausgaben für Gesundheitsverbände vereinen rund 777 Millionen Euro auf sich. Der Zuschuss für die Bekämpfung des Coronavirus soll 2024 bei etwa 15 Millionen Euro liegen, im laufenden Haushaltsjahr war er mit rund 231 Millionen Euro wesentlich größer. Für die Impfstoffbeschaffung sind 2024 – nach 3 Milliarden Euro im laufenden Jahr – keine Gelder im Gesundheitshaushalt vorgesehen. Darüber hinaus sind im kommenden Jahr für den „Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst“ knapp 164 Millionen Euro vorgesehen (2023: 220,6 Millionen Euro). Forschungsvorhaben und -einrichtungen sollen mit über 156 Millionen Euro bedacht werden (2023: 220,67 Millionen Euro). Das internationale Gesundheitswesen steht mit etwas mehr als 122 Millionen Euro im Haushaltsentwurf (2023: 152,38 Millionen Euro), das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte mit knapp 115 Millionen Euro. Das ist nur minimal weniger als im laufenden Haushaltsjahr. Als „chronisch krank“ bezeichnete Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach das deutsche Gesundheitssystem in der ersten Lesung des Bundeshaushalts für den Bereich Gesundheit. Von Opposition und Sozialverbänden hagelte es Kritik für den Etatentwurf.
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