18 | POLITIK KZBV-VERTRETERVERSAMMLUNG IN BONN „Das ist ein Armutszeugnis für diesen Bundesgesundheitsminister!“ Sparen auf Kosten der Patienten? Die Delegierten der Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) sind sich sicher: Das BMG nimmt eine schlechtere Gesundheit der Bevölkerung als Folge einer ausbleibenden Finanzierung billigend in Kauf. Bestes Beispiel: die Wiedereinführung der strikten Budgetierung im Rahmen des GKV-FinStG. Die Wertschätzung der Selbstverwaltung und ihrer Expertise sei heute leider keine Selbstverständlichkeit mehr, stellte der KZBVVorsitzende Martin Hendges zu Beginn der Veranstaltung am 8. November in Bonn fest. „Ich kann mich nicht daran erinnern, dass es jemals ein Gesundheitsminister geschafft hat, die gesamten Heilberufe im ambulanten und im stationären Sektor so geschlossen gegen sich aufzubringen!“ „Was Herr Lauterbach von uns als Freiberufler hält, kann man den Gesetzen aus seinem Haus entnehmen. Dieser Gesundheitsminister setzt alles daran, die Freiberuflichkeit weiter auszubooten. Wir bewegen uns immer mehr Richtung Staatsmedizin“, betonte Hendges. Das zeige das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) in aller Deutlichkeit, aber auch die beiden Digitalgesetze seien „eine unverhohlene Diffamierung der Selbstverwaltung“. Man wisse, dass die Krankenhausreform ein zentrales Versorgungsthema ist, aber das dürfe nicht dazu führen, dass der ambulante Bereich komplett ignoriert wird. So habe Lauterbach seine Ankündigung, die Primär- und die Sekundärprävention in der zahnärztlichen Versorgung „deutlich verbessern“ zu wollen, durch den Entzug der finanziellen Mittel für die neue Parodontitisstrecke geradezu konterkariert. Die verheerenden Auswirkungen des im vergangenen Jahr in Kraft getretenen GKV-FinStG auf die Parodontitisversorgung hat die KZBV soeben erst in einem gemeinsamen Bericht mit der Deutschen Gesellschaft für Parodontologie herausgestellt. Das GKV-FinStG: „Diffamierung der Selbstverwaltung!“ Damit widersprach die KZBV einer 5,5-seitigen Veröffentlichung des BMG, wonach „eine Verschlechterung der Versorgung von Versicherten mit PARLeistungen nicht festgestellt werden kann“. Wie Hendges ausführte, sei das genaue Gegenteil der Fall: In ihrem Bericht weise die KZBV dezidiert nach, wie eklatant der Einbruch bei Neubehandlungsfällen seit 2023 ist, bundesweit gingen diese seit September um 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat zurück. Klar sei: „Dieser Trend wird anhalten, wenn eine Gesetzesänderung ausbleibt!“ Damit stünden für Neubehandlungsfälle 2024 kaum noch Mittel zur Verfügung, machte Hendges deutlich: „Wenn Herr Lauterbach behauptet, dass unter seiner Sparpolitik keine Leistungskürzungen stattfinden, ignoriert er offenbar die Konsequenzen seines Handelns oder – noch schlimmer – nimmt sie billigend in Kauf. Und das ist Sparen auf Kosten der Patienten. Das ist ein Armutszeugnis für diesen Bundesgesundheitsminister!“ „Unser Evaluationsbericht belegt damit Schwarz auf Weiß, dass sich die Politik mit dem GKV-FinStG klar gegen die Gesundheitsförderung und die Patientenversorgung gestellt hat. Leistungskürzungen sind somit unausweichlich, finden jetzt schon statt und werden weiter zunehmen in 2024.“ Hendges appellierte daher noch einmal an die Politik, die Parodontitistherapie noch in diesem Jahr aus der Budgetierung herauszunehmen. Alle bereits verabschiedeten und geplanten Gesetze der Ampel zeigten demnach starke Tendenzen eines Systemwandels in Richtung Zentralisierung und zunehmender Verstaatlichung des Gesundheitssystems. Die stellvertretende KZBV-Vorsitzende Dr. Ute Maier berichtete den Delegierten ausführlich über die Arbeit der KZBV in verschiedenen Qualitätssicherungsgremien. Außerdem erläuterte sie den Sachstand beim Elektronischen Beantragungs- und Genehmigungsverfahren (EBZ). „Das EBZ läuft in allen Leistungsbereichen stabil“, erklärte Maier und verwies darauf, dass die Zahnarztpraxen inzwischen zu rund 96 Prozent mit KIM ausgestattet seien, das die Voraussetzung für das EBZ ist. Von den PVS-Herstellern werde berichtet, dass der Support beim EBZ nur noch in geringem Maße erforderlich sei. Stand Anfang November gebe es bereits über acht Millionen Anträge, die über das EBZ gelaufen sind. Es gebe einen stetigen Anstieg, der sich weiter fortsetzen werde. zm113 Nr. 23-24, 01.12.2023, (2088) „Unser Evaluationsbericht belegt Schwarz auf Weiß, dass sich die Politik mit dem GKV-FinStG klar gegen die Gesundheitsförderung und die Patientenversorgung gestellt hat.“ Martin Hendges, Vorsitzender des Vorstands der KZBV
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