POLITIK | 19 zm113 Nr. 23-24, 01.12.2023, (2089) NRW-GESUNDHEITSMINISTER KARL-JOSEF LAUMANN „WIR HABEN AUS GUTEN GRÜNDEN EIN SELBSTVERWALTETES GESUNDHEITSSYSTEM!“ In vielen Bereichen der Versorgung funktioniere die Zusammenarbeit der Zahnärzte mit der Politik in NRW, sagte der Vorsitzende der Vertreterversammlung, Dr. Holger Seib, in Richtung Laumann. Aber: „Die Stimmung der Zahnärztinnen und Zahnärzte ist derzeit schlecht. Bei uns herrscht Katerstimmung!“ Denn statt die realen Probleme anzugehen, sei die Gesundheitspolitik der Ampel vor allem eins: „Versorgungsfremd und fernab von unseren Praxen!“ Laumann (CDU), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Nordrhein-Westfalen, verwies in seiner Begrüßungsrede vor dem Hintergrund der kriegerischen und gesellschaftlichen Krisen auf die finanziellen Herausforderungen für den Staat – und auch für das Gesundheitssystem. Ausdrücklich lobte er die ausgezeichnete zahnärztliche Versorgung. In NRW setze er daher darauf, dass die Zahnärzteschaft auch in der nächsten Generation in der Regel freiberuflich organisiert ist. „Es ist ja allgemein bekannt, dass ich kein großer Anhänger von investitionsgesteuerten MVZ bin und deswegen hat unser Land auch eine entsprechende Initiative in den Bundesrat eingebracht.“ Um die Freiberuflichkeit im medizinischen Bereich abzusichern, kündigte Laumann an, in NRW über das Heilberufsgesetz alle Möglichkeiten auszuschöpfen – in der Hoffnung, dass sich dann auch auf Bundesebene etwas bewegt. „Dort lassen sie es einfach laufen, aber ich glaube, wenn wir nicht bald eine klare Regelung zur Einschränkung von iMVZ haben, wird die Freiberuflichkeit leider in erheblichem Umfang abnehmen.“ „Es ist ja bekannt, dass ich kein Anhänger von iMVZ bin!" Sehr gut kam in Laumanns Ministerium die KZBV-Kampagne „Zähne zeigen“ zum Erhalt der PAR-Therapie an: „Diese Kampagne hat auf jeden Fall einen guten Nachhall in der Bevölkerung und auch in Ihrer Patientenschaft! Das merken wir anhand der Briefe und Faxe, die wir bekommen. Und man sieht einfach, dass es nicht gut ist, wenn man eine Politik macht, getreu dem Motto 'Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln!'.“ Insofern sei es nicht zielführend, wenn man eine Leistung einführt, sich das ganze System der Praxen darauf einstellt, dem Wunsch der Politik nach einer stärkeren Prävention nachzukommen, und dann ein Jahr später das aber nicht mehr finanzieren will und mit irgendwelchen Tricks arbeitet: „Dann ist das nicht die verlässliche Politik, die ein Berufsstand zu Recht erwarten kann, gerade wenn er in den GKV-Leistungen in erheblichem Umfang an politische Entscheidungen gebunden ist.“ Laumann: „Ich finde Politik muss so funktionieren, dass man schon etwas mit langem Atem arbeitet und eine gewisse Verlässlichkeit hat!“ Seine größte Kritik an der Ampel-Politik sei, dass kein vernünftiger Dialog – auch in der Gesundheitspolitik – mit den betroffenen Strukturen geführt wird. „Erstens wird man als Politiker nicht dümmer, wenn man das Gespräch sucht, aber dadurch entsteht auch Vertrauen. Und dieser fehlende ehrliche Dialog ist eigentlich das größte Problem, das wir zurzeit in der Bundesgesundheitspolitik haben. Es besteht der Eindruck, dass man alles besser weiß, dass man ohnehin nicht mit anderen Leuten reden muss und dass man die Dinge einfach so, wie man sie sieht, letzten Endes auch durchsetzt. Und das ist nicht die Form, die angemessen ist. Wir haben in Deutschland kein staatliches Gesundheitssystem, wir haben aus guten Gründen ein selbstverwaltetes Gesundheitssystem!“ Tosender Applaus folgte – und KZBV-Chef Martin Hendges lag mit seiner Einschätzung sicherlich richtig: „Ich glaube, wir müssen fast gar nichts darauf erwidern, was Sie gesagt haben, denn Sie haben 100-prozentig das getroffen, was wir denken!“ Karl-Josef Laumann, Gesundheitsminister in NRW, war der Vertreterversammlung live per Video zugeschaltet. Seine Kritik am BMG: „Der ehrliche Dialog fehlt!“ Foto: zm_sr
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