34 | TITEL zm114 Nr. 11, 01.06.2024, (920) Pro europäisch – so positionieren sich sowohl CDU/CSU und FDP als auch SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linke in ihren Programmen zur Europawahl. Eine Ausnahme ist die AfD, die eine Auflösung der EU in ihrer jetzigen Form anstrebt. Wie die Parteien zur EU stehen, bestimmt auch ihre Vorstellungen für die Ausgestaltung einer europäischen Gesundheitspolitik (Tabelle auf Seite 36/37). Mit der Pandemie hat es Klick gemacht Der Rückblick auf die Pandemie hat dabei in allen Programmen Spuren hinterlassen. „Die Coronapandemie hat deutlich gezeigt, dass selbst das beste nationale Gesundheitssystem nie allein vor einer Pandemie schützen kann“, heißt es beispielsweise im Programm der Union. Um grenzüberschreitenden Gesundheitsrisiken zu begegnen, bekennen sich die Parteien, bis auf die AfD, zur internationalen Zusammenarbeit. Das schließt für die Parteien, auch hier mit Ausnahme der AfD, eine enge Kooperation mit der WHO ein. „Wir wollen die Kooperation zwischen der EU und der Weltgesundheitsorganisation ausbauen und die Implementierung der globalen Gesundheitsstrategie der EU entschlossen vorantreiben“, so die FDP. Wie sich die deutschen Parteien zur EU positionieren, zeigt sich beispielhaft am Thema Medikamentenversorgung. Hier setzen SPD, Grüne, CDU/CSU, FDP und Die Linke auf den europäischen Schulterschluss, um eine sichere Versorgung mit Arzneien zu gewährleisten, wenn auch mit jeweils unterschiedlichem Fokus: Die SPD plädiert für eine EU-Pharmagesetzgebung mit präventiven Mechanismen wie Engpassmanagementplänen und Meldepflichten sowie einem „europaweiten, fairen System der Arzneimittelpreisgestaltung“. Auch die Grünen begrüßen das Gesetzespaket der EU zur Reform des Pharmasektors und sprechen sich darüber hinaus für weniger bürokratische Verfahren aus, um die Ansiedlung von Pharmaunternehmen in Europa zu fördern. Im Fall von Gesundheitskrisen wie einer Pandemie sollen Patente nach ihrer Ansicht gegen Entschädigung kurzzeitig ausgesetzt werden können. Die Linke fordert, Medizintechnik und Pharmaindustrie am Gemeinwohl auszurichten und setzt sich vor diesem Hintergrund dafür ein, „dem Binnenmarkt und dem EU-Wettbewerbsrecht Pflege und Gesundheit“ zu entziehen. Für die Union spielen „investitionsfreundliche Rahmenbedingungen für die pharmazeutische Industrie“ eine entscheidende Rolle für die Medikamentenversorgung, inklusive umfassender Patentschutz und vielfältigere Lieferketten. Die Liberalen „halten es für sinnvoll, die Bedeutung des Europäischen Binnenmarkts für verstärkte gemeinsame Beschaffung im medizinischen Bereich zu nutzen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten“. Punkt eins auf der Maßnahmenliste der AfD zur Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung mit Arzneimitteln in Deutschland ist „ein landesweites Netz an inhabergeführten Apotheken“. Der Fall Amalgam Die großen Themen der kommenden Jahre – neben der zuverlässigen Versorgung mit Medikamenten gehören dazu der Schutz der Gesundheit vor ZUR WAHL DES EU-PARLAMENTS AM 9. JUNI Es ist nicht egal – es ist Europa! Europa steht kurz vor der Wahl des neuen EU-Parlaments. Politische Entscheidungen auf europäischer Ebene wirken sich bis in den zahnärztlichen Alltag in Deutschland aus, siehe Amalgam und Medizinprodukte. Was verraten die Wahlprogramme der großen deutschen Parteien über ihre Gesundheitspolitik auf EU-Ebene – und was bedeutet die Wahl für den Berufsstand? Die Europawahl 2024 ist die zehnte Direktwahl zum Europäischen Parlament. Sie findet vom 6. bis 9. Juni in den 27 Mitgliedsstaaten der EU statt, in Deutschland und Österreich wird sie am 9. Juni durchgeführt. Insgesamt werden 720 Abgeordnete gewählt.
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