36 | TITEL zm114 Nr. 11, 01.06.2024, (922) EU-GESUNDHEITSPOLITIK: DAS STEHT IN DEN WAHLPROGRAMMEN DER PARTEIEN SPD Bündnis90/Die Grünen FDP Kapitel zur Gesundheit ab S. 43 ab S. 51 S. 19 Arzneimittel EU-Pharmagesetzgebung weiterentwickeln und präventive Mechanismen etablieren, um Lieferengpässe zu vermeiden gemeinsame europäische Beschaffung und europaweites System der Preisgestaltung Lieferketten diversifizieren und Pharmaunternehmen verpflichten, Arzneimittelengpässen besser vorzubeugen und sie früher zu melden temporäre Aussetzung von Patenten für überlebenswichtige Gesundheitstechnologien, Impfstoffe und Medikamente in Gesundheitskrisen mehr Transparenz bei Arzneimittelpreisen Zugang zu Arzneimitteln für seltene Erkrankungen sicherstellen Europäischen Binnenmarkt für verstärkte gemeinsame Beschaffung im medizinischen Bereich nutzen Europäischer Gesundheitsdatenraum (EHDS) für die europaweite Interoperabilität von Gesundheitsdaten mit sicheren und einheitlichen Standards, um grenzüberschreitende Behandlung in der EU zu gewährleisten dafür unter Wahrung effektiven Datenschutzes und umfassender IT-Sicherheit pseudonymisierte Gesundheitsdaten und Möglichkeit des Widerspruchs (Opt-Out) ja zur Schaffung eines gemeinsamen Europäischen Gesundheitsdatenraums, der den Anforderungen des Datenschutzes genügt Forschung und Wissenschaft in der Gesundheit geschlechtsspezifische medizinische Forschung und Therapieentwicklung im Bereich Autoimmunerkrankungen vorantreiben geschlechtersensible Forschung und Medizin Internationale Zusammenarbeit (z.B. bei Gesundheitskrisen, Pandemien, Klimawandel) Weltgesundheitsorganisation politisch und finanziell stärken Weltgesundheitsorganisation und multilaterale Gesundheitsinitiativen politisch und finanziell stärken EU soll nationale Maßnahmen unterstützen und ergänzen Kooperation zwischen der EU und der Weltgesundheitsorganisation ausbauen Weitere Themen europarechtskonforme Legalisierung von Cannabis digitale Abrechnung der Behandlung im EU-Ausland effektiver nutzen Entwicklung neuartiger Antibiotika fördern und Antibiotikanutzung mit Blick auf zunehmende Resistenzen stärker beaufsichtigen EU-weite Legalisierung und kontrollierte Abgabe von Cannabis Förderung der psychischen Gesundheit verlässliche Informationen über Inhaltsstoffe in Lebensmitteln Entstehung von tabak- und alkoholassoziierten Krankheiten bestmöglich verhindern Antibiotikaresistenzen vermeiden, z.B. durch weniger weniger Antibiotika in der Massentierhaltung Bürokratie im Gesundheitsbereich reduzieren und Zulassungsverfahren beschleunigen Reduktion bürokratischer Verfahren bei Medizinprodukten keine medizinischen Tests bei Führerschein im Alter Recht auf sicheren Schwangerschaftsabbruch in Europa (S. 12) kontrollierte Freigabe von Cannabis Komplettes Wahlprogramm QR-Code QR-Code QR-Code Links zu den Wahlprogrammen SPD: „Gemeinsam für ein starkes Europa“, https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/EuroDel/20240128_Europaprogramm.pdf | Bündnis 90/Die Grünen: „Was uns schützt.“ https:// cms.gruene.de/uploads/assets/20240306_Reader_EU-Wahlprogramm2024_A4.pdf | FDP: Europa. Einfach. Machen. https://www.fdp.de/sites/default/files/2024-03/2024-01-28_ ept_das-programm-der-fdp-zur-europawahl-2024-1-_0.pdf
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