TITEL | 37 zm114 Nr. 11, 01.06.2024, (923) CDU/CSU AfD Die Linke Kapitel zur Gesundheit ab S. 15 ab S. 43 ab S. 27 Arzneimittel investitionsfreundliche Rahmenbedingungen für die pharmazeutische Industrie in Europa schaffen umfassender Patentschutz und vielfältigere Lieferketten Sicherstellung flächendeckender Arzneimittelversorgung durch ein landesweites Netz an inhabergeführten Apotheken Lieferengpässe vermeiden, indem die in Deutschland verwendeten Arzneimittel ausschließlich in Europa produziert werden öffentlich finanzierte Impfstoffforschung mit geistigen Eigentumsrechten in öffentlicher Hand regionale Wirtschaftskreisläufe stärken, um Arzneimittelversorgung in der EU sicherer und unabhängiger zu machen Anreize zur Verlagerung von Produktionskapazitäten in die EU Europäischer Gesundheitsdatenraum (EHDS) begrüßt, dass EU europäischen Gesundheitsdatenraum unter Wahrung des Datenschutzrechts ermöglichen will (S. 12) EHDS vorantreiben inklusive digitale Europäische Patientenakte wird abgelehnt Patientendaten bestmöglich schützen und nicht für kommerzielle Verwertung freigegeben Opt-in Forschung und Wissenschaft in der Gesundheit Zusammenschluss Europas im Kampf gegen schwere Krankheiten wie Krebs und Alzheimer Internationale Zusammenarbeit (z.B. bei Gesundheitskrisen, Pandemien, Klimawandel) Unterstützung des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) für EU-Aktivitäten für eine bessere Gesundheitssicherheit und internationale Krisenvorsorge Ablehnung der Verlagerung von Kompetenzen auf die WHO für ein EU-weites Monitoring im Pandemiefall Weitere Themen für die Schaffung einer Gesundheitsunion, die aber nicht zu einer Vereinheitlichung der Gesundheitssysteme führt gegen Legalisierung von Haschisch oder anderen Drogen zum Freizeitkonsum für einen europäischen Plan für Herz-Kreislauf-Gesundheit sowie einen EU-Aktionsplan für psychische Gesundheit keine medizinischen Tests bei Führerschein im Alter keine Privatisierung von Krankenhäusern, stationären Pflegeeinrichtungen und MVZ gegen Impfpflicht; Stopp von Corona-Impfungen Beruf des Heilpraktikers bewahren Mangel an Ärzten vorwiegend durch eine Vergrößerung der Studienplatzkapazitäten begegnen Medizinprodukteverordnung dahingehend verändern, dass Bestandsschutz für erprobte Produkte besteht Krankenhaus- und Pflegekonzerne in öffentliche Hand überführen verbindliche Mindeststandards für Gesundheit in der EU setzen und realisieren niedrigschwelliger Zugang zu Gesundheitssystemen über die European Health Insurance Card ambulante Versorgung für Menschen mit psychischer Krankheit europaweit flächendeckend ausbauen für die Legalisierung von Cannabis Komplettes Wahlprogramm QR-Code QR-Code QR-Code Links zu den Wahlprogrammen CDU/CSU: „Mit Sicherheit Europa. Für ein Europa, das schützt und nützt.“ https://www.csu.de/common/download/Europawahl_2024/Wahlprogramm_Europawahl_2024_CDU_CSU_. pdf | AfD: „Europa neu denken.“ https://www.afd.de/wp-content/uploads/2023/11/2023-11-16-_-AfD-Europawahlprogramm-2024-_-web.pdf | Die Linke: „Zeit für Gerechtigkeit. Zeit für Haltung. Zeit für Frieden.“ https://www.die-linke.de/fileadmin/user_upload/Europawahlprogramm_neu.pdf
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