POLITIK | 17 worten darauf die Grünen. „Wir wollen das Medizinstudium in Pécs (Ungarn) auch auf die Zahnmedizin ausweiten.“ Diese Möglichkeit wollen sie prüfen, versprechen auch SPD und CDU. In Brandenburg beklagt Rouven Krone, Vorstandsmitglied der KZBLV, im Zusammenhang mit der universitären Ausbildung eine verpasste Chance: Zwar habe die amtierende rot-schwarzgrüne Landesregierung den Aufbau der „Modellregion Gesundheit Lausitz“ und die Gründung einer medizinischen Universität in Cottbus beschlossen, dabei allerdings keine öffentliche Fakultät für Zahnmedizin vorgesehen. Das könne man niemandem mehr erklären, so Krone. Bürokratie zurückdrängen – die Investoren auch? Beim Thema Bürokratieabbau rennt man anscheinend bei allen Parteien offene Türen ein. Das BSW Thüringen erachtet „zahlreiche Dokumentationspflichten als überflüssig“, die Grünen in Thüringen sprechen davon, „unnötige Prozesse“ abzuschaffen und zum Beispiel Doppelbegehungen zu vermeiden. Die AfD in Brandenburg stellt in Aussicht, jede Verordnung einem „Bürokratie-Check“ zu unterziehen. Die CDU in Sachsen, die dort zusammen mit den Grünen und der SPD regiert, plant sogar ein zweijähriges „Bürokratiemoratorium“, in dem keine neuen Regeln erlassen und bestehende geprüft und optimiert werden sollen. Die FDP in Thüringen – die dort nicht als Fraktion, sondern als parlamentarische Gruppe im Parlament vertreten ist – antwortet, dass man auf Landesebene an den bereits vorgelegten Vorschlägen zur Entbürokratisierung der Meldepflicht bei selbstständiger Tätigkeit und zur Koordinierung von Praxisbegehungen festhalten werde und beim Bürokratieabbau mit der Selbstverwaltung kooperieren wolle. Wenn es um Private Capital in der Versorgung geht, sind die Parteien größtenteils eher dagegen, allerdings nicht durchweg. So schließen die CDU-Fraktionen in Brandenburg und Sachsen die Beteiligung von Finanzinvestoren nicht pauschal aus, sofern diese sich an der Versorgung in der Fläche beteiligen. Die CDU Thüringen schreibt hingegen: „Unsere Wunschvorstellung und unser Zielbild sind selbstständige, freiberufliche Zahnärzte in eigener Niederlassung und keine Investoren als Inhaber von Zahnarztpraxen.“ Von der FDP in Thüringen heißt es: „Wir sind nicht grundsätzlich gegen arztfremdes Kapital, sehen aber Regelungsbedarf: Für uns steht die Erhaltung der Freiberuflichkeit an erster Stelle. Auch darf es keine Rosinenpickerei geben. Wir setzen uns daher für mehr Transparenz und gegen potenzielle Monopolbildungen ein.“ Die Rückmeldungen der anderen Parteien bewegen sich in einem Spektrum, das von „konsequenter“ Ablehnung (Die Linke, Brandenburg) über „bisher eher negativ zu bewertende Erfahrungen“ (AfD, Thüringen) bis hin zur Sorge, „dass Medizinische Versorgungszentren in der Hand von Private-EquityUnternehmen vor allem die Rendite im Blick haben“ (SPD, Sachsen). Viele Fraktionen melden zurück, dass sie Einrichtungen wie MVZ und Polikliniken jedoch nicht grundsätzlich ablehnen, sofern sie dem Gemeinwohl verpflichtet sind. So schreibt die SPD Sachsen: „MVZ leisten an vielen Stellen einen Beitrag, indem sie eine fachübergreifende Versorgung der Patientinnen und Patienten gewährleisten können. Darüber hinaus bieten sie gerade zm114 Nr. 15-16, 16.08.2024, (1275) Foto: Sina Ettmer - stock.adobe.com Wie wird der neue Landtag in Erfurt aussehen? Ein Thema in Thüringen ist die Weiterentwicklung der „Landzahnarztquote“. STATEMENT VON ZAHNARZT JENS KIEẞLICH-KÖCHER „WIR SIND INFRASTRUKTUR!“ „Die Zahnmedizin ist ein wesentlicher Bestandteil der medizinischen Versorgung. Unsere gewählten und zu wählenden Volksvertreter müssen begreifen: Wir sind Infrastruktur! Ich erwarte von der neuen Landesregierung unter anderem Anreize und Unterstützung für Studienabgänger, sich im Land und auch auf dem Land niederzulassen. Ich fordere die Stärkung und Förderung der freiberuflichen Praxen zur Sicherung der flächendeckenden Erfüllung unseres Versorgungsauftrags sowie die Angleichung und Sicherung der Vergütung unserer Leistungen an die seit Jahrzehnten gestiegenen Kostenstrukturen. Entscheidend ist für mich auch das Thema Bürokratieabbau, denn die überschießenden bürokratischen Anforderungen zehren Energie, binden Arbeitskräfte und vernichten potenzielle Behandlungszeit.“ Jens Kießlich-Köcher, seit 1991 niedergelassener Zahnarzt in Tautenhain, Thüringen Sachsen macht am 1. September mit Thüringen den Anfang bei den Landtagswahlen im Herbst. Die Demoskopen sehen das Rennen völlig offen, damit ist ungewiss, welche Versorgungsthemen die neue Regierung in Dresden auf die Tagesordnung setzt. Foto: Tono Balaguer - stock.adobe.com
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