56 | POLITIK INNUNGSKRANKENKASSEN FORDERN RECHTLICHE STÄRKUNG „Kein Notgroschen für das Regierungsportemonnaie“ Die Innungskrankenkassen fordern eine rechtliche Stärkung der GKV, um sich gegen staatliche Zugriffe auf die Kassenfinanzen wehren zu können. Die steigenden Beiträge werden für sie zunehmend untragbar. Krankenkassen müssten mit eigenen Rechten ausgestattet werden, damit sie sich im Interesse ihrer Beitragszahlenden gegen staatliche Übergriffe wirksam vor Gericht wehren können, forderten die Innungskrankenkassen (IKKen) gestern vor der Presse in Berlin. Zunehmend wälze die Politik die Kosten für gesamtgesellschaftliche Aufgaben auf die Beitragszahlenden der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und damit auf die Versicherten und Arbeitgeber ab. Hierdurch sowie durch teure Gesetze der vergangenen und aktuellen Legislaturperiode gerate die GKV finanziell immer weiter unter Druck. Hinzu komme, dass angekündigte gesundheitspolitische Maßnahmen, allen voran der Transformationsfonds zur Krankenhausreform, als verfassungswidrig erachtet würden. Die IKKen zeigten sich zusammen mit Prof. Dr. Rainer Schlegel, Präsident des Bundessozialgerichts a.D., einig, dass eine Stärkung des rechtlichen Status der GKV und der Selbstverwaltung dringend notwendig sei. Mehr Einnahmen durch Zuckersteuer? Hans-Jürgen Müller, Vorstandsvorsitzender des IKK e.V., zeigte sich frustriert: Er verstehe nicht, dass die im Koalitionsvertrag angekündigten Maßnahmen, wie die Dynamisierung des Bundeszuschusses für versicherungsfremde Leistungen oder die Erhöhung des Beitrags für Bürgergeld-Beziehende, in dieser Legislatur absehbar nicht mehr umgesetzt würden. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wolle zwar das Gesundheitswesen entökonomisieren, pumpe aber mit seinen Gesetzen letztlich mehr Geld ins System. „Das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz sowie die Eckpunkte des BMG für eine nachhaltige Finanzierung haben keinen grundsätzlichen Fortschritt gebracht. Im Grunde wurde das Problem vage auf wirtschaftlich bessere Zeiten vertagt“, so Müller. „Verloren gegangene Steuerungsinstrumente wie Krankenhausabrechnungsprüfungen oder Budgetierungen binden aus Versorgungssicht unsere Hände und leeren Die Einnahmen der GKV sinken – nicht zuletzt, weil der Staat den Kassen immer mehr in die Taschen greift, so die Innungskrankenkassen. Foto: Mongkol - stock.adob.com zm114 Nr. 18, 16.09.2024, (1522)
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