POLITIK | 35 zufolge soll die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) vollständig in der neuen Behörde aufgehen, das Robert Koch-Institut (RKI) teilweise. Die zweite und die dritte Lesung im Bundestag waren für Mitte November vorgesehen, fanden jedoch nicht statt. Position der Zahnärzteschaft: Der Bundesverband der Zahnärztinnen und Zahnärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BZÖG) begrüßte in einer schriftlichen Stellungnahme den vorliegenden Gesetzentwurf und betonte, dass der BZÖG als einziger Berufsverband für Zahnärztinnen und Zahnärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst in die neu entstehenden Strukturen des BIPAM fest integriert werden müsse, und zwar von Anfang an. Besondere Relevanz für die Zahnärztinnen und Zahnärzte hat darüber hinaus das geplanteDigitalagenturgesetz (GDAG). Auch hierzu haben KZBV und BZÄK aus Anlass der Anhörung des GDAG im Gesundheitsausschuss am 11. November 2024 Stellung bezogen (siehe Seite 36). Das wäre schön gewesen Bei vielen Problemen, die aus zahnärztlicher Sicht drängen, wird es in dieser Legislatur wohl keine Lösung mehr geben. Das gilt zum Beispiel für ein beschleunigtes Berufsanerkennungsverfahren für Zahnärztinnen und Zahnärzte aus Drittstaaten. Hier hatte die BZÄK für einen Wechsel von einer Akten- zur Kenntnisprüfung plädiert. Ebenso wenig führte der im Oktober 2023 initiierte Beratungsprozess für einen „Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen“, an dem KZBV und BZÄK sich beteiligt haben, zu einem Ergebnis. Auch zu den für die Berufsausübung zentralen Themen Novellierung der GOZ und Bürokratieabbau lagen zum Zeitpunkt des Koalitionsendes keine Entwürfe vor. Ob und wann eine neue Regierung diese auf die Agenda setzt, bleibt abzuwarten. sth zm114 Nr. 23-24, 01.12.2024, (2005) IM LAUFENDEN VERFAHREN ... ... befinden sich außerdem diese Gesetzesinitiativen: Gesetz zur Reform der Notfallversorgung Gesetz zur Stärkung der Pflegekompetenz Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegeassistenzausbildung Gesetz für eine Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform In der Diskussion war ein Abgabeverbot für Lachgas über Automaten. Dazu hatte das Bundeskabinett einen BMGEntwurf gebilligt, der ein Abgabeverbot über Automaten und Kioske vorsieht. Aktuell ist der Vorstoß in einem Änderungsantrag zum Gesundes-Herz-Gesetz enthalten. Ebenfalls offen: das Thema Bürokratieabbau im Gesundheitswesen. Dazu wollte Karl Lauterbach einen Gesetzentwurf vorlegen. Die Zahnärzteschaft hatte im Herbst 2023 und April 2024 Vorschläge vorgelegt, aber ein Referentenentwurf blieb aus. CYBER DAY PACT500&blueDUOlaser * *Alle Preise ohne Gewähr zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen MwSt. Cumdente Artikel sind Medizinprodukte und nach dem Öffnen der Originalverpackung vom Umtausch ausgeschlossen. Unsere vollständigen Liefer- und Zahlungsbedingungen finden Sie unter: www.cumdente.de Aktion gültig bis 31. Dezember 2024. Cumdente GmbHPaul-Ehrlich-Straße 11 · 72076 Tübingen, Germany Fon 0 70 71 9 75 57 21 · www.cumdente.de Praxis / Besteller Straße PLZ / Ort Fon Fax E-Mail ANZ_CyberDay_ZM_2024-12 PACT500& blue DUOlaser Kombi-Laser mit voreingestellten Indikationsprogrammenzu Photodynamische Therapie PACT 500 (500mW/650nm) bei Parodontitis, Periimplantitis, CP-Karies, in der Endodontie sowie bei Weichgewebeinfektionen. Blaulichtlaser-Chirurgie (8W/450nm) für zahnärztliche Chirurgie, Präprothetik, Implantologie und Bleaching. Inkl. Zubehör, 3 Laser-Schutzbrillen und Lichtleiter (Starter-Set). €6.990,–* Bestell-Fax: DE070719755722 AT+4313191498 € 8.990,–*
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