POLITIK | 85 zm114 Nr. 23-24, 01.12.2024, (2055) Podiumsdiskussion (v.l.): ZA Christian Bartelt, Tino Sorge, Josef Hecken, Dirk Heinrich, Nezahat Baradari und die Moderatorin Heike Bökenkötter, Ärzte Zeitung Fotos: Virchowbund/Lopata Prof. Josef Hecken erhielt für seinen Einsatz für die ärztliche Freiberuflichkeit gegen Angriffe aus Politik und Selbstverwaltung die Kaspar-Roos-Medaille. BESCHLÜSSE Die Delegierten fassten auf der Versammlung zahlreiche Beschlüsse: So wehrten sie sich gegen das „Gesundes-Herz-Gesetz“ als einen weiteren Eingriff in die ärztliche Autonomie und Therapiefreiheit. Sie sprachen sich für eine deutliche Stärkung der Gesundheitskompetenz in der Gesellschaft aus. Sie forderten, bei der geplanten Strafrechtsreform eine Verschärfung der Regelungen bei Angriffen auf Rettungskräfte und Krankenhauspersonal – und diese auf Angriffe gegen das Personal in Arztpraxen auszuweiten. Der Vorstand wurde aufgefordert, den Praxen Hinweise an die Hand zu geben, um sich gegen Gewalt zu schützen. Zur elektronischen Patientenakte (ePA) forderten sie, dass Inhalte, die von Dritten in die ePA hochgeladen werden, höchsten Sicherheitskriterien genügen. Zudem seien die Betreiber der ePA (Krankenkassen) für Schäden, die durch Inhalte der ePA verursacht werden, haftbar zu machen. Bei der Einführung sei auf verbindliche Standards zur Datenstruktur zu achten. Die Aufklärung zur ePA müsse durch die Krankenkassen gewährleistet sein. Die Beschlüsse sind einsehbar unter: https://www.virchowbund. de/fileadmin/virchowbund/ dokumente/Veranstaltungen/ BHV/2024/Entschliessungen_2024_Text_kopierbar.pdf für ihn erkennbaren schleichenden Weg in Richtung „Staatsmedizin“. Die Selbstverwaltung sei von der Politik als „Lobbyisten“ wahrgenommen worden, denen Entscheidungen allenfalls „am Katzentisch“ verkündet worden seien, zeigte er sich verärgert. Die Selbstverwaltung saß zu oft nur am Katzentisch Der G-BA-Vorsitzende wurde auf der Versammlung mit der Kaspar-RoosMedaille des Virchowbundes geehrt, um seinen Einsatz für die ärztliche Freiberuflichkeit gegen Angriffe aus Politik und Selbstverwaltung zu würdigen. Die Legislatur sei für den gesundheitspolitischen Bereich vorbei, betonte Tino Sorge, MdB, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag in der anschließenden Podiumsdiskussion. Und: Man werde keinem der laufenden GesundheitsGesetze, die jetzt noch in der Pipeline seien, „über die Rampe helfen“, kündigte er an. Sollte die CDU in die Verantwortung kommen, werde man die Kommunikation mit den Ärzten verbessern. Christian Bartelt, MdB FDP und Mitglied des Gesundheitsausschusses, zeigte sich offen, dass die FDP noch für das geplante Bürokratieentlastungsgesetz stimmen könnte. Mehr Zeit für die Sprechende Medizin und die Stärkung der Freiberuflichkeit stünden bei seiner Partei auf der Agenda. Nezahat Baradari, MdB SPD und Mitglied des Gesundheitsausschusses, betonte, man sei „angewiesen auf demokratische Strukturen“. Und: „Wir müssen die Probleme gemeinsam angehen.“ pr
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