zm115 Nr. 04, 16.02.2025, (245) CDU/C AD Die e Finanzen der GKV sollen zukunftsfest aufgestellt werden. Mehr Effizienz beim Einsatz von Beitragsgeldern Beitragsfreie Mitversicherung der Bürgergeldempfänger soll aus dem Bundeshaushalt aufgebracht werden. Senkung der Krankenversicherungsbeiträge durch eine Zusammenführung von Krankenund Pflegeversicherung, Übertragung der Altersrückstellungen der PKV beim Anbieterwechsel (sogenannte Portabilität). Wegfall der Privatversicherung darf nicht zu Einkommenseinbußen für niedergelassene Ärzte und Zahnärzte führen. Notwendigen Zahnersatz und Sehhilfen vollständig in den Leistungskatalog der GKV zurückholen. Privatversicherte werden in die gesetzliche Krankenversicherung übernommen. Dadurch fällt der Beitrag für die Krankenversicherung von derzeit 17,1 auf etwa 13,3 Prozent des Bruttolohns. Vereinfachung der Selbstverwaltungsstrukturen bei Kassenärzten, Krankenhaus-, Rehabilitations- und Pflegedienstleistungen Steuerfinanzierung von versicherungsfremden Leistungen (zum Beispiel Beiträge von Bürgergeld-Empfängern). Beitragsbemessungsgrenze fällt weg. Auch auf Einkommen aus Kapitalerträgen müssen Beiträge gezahlt werden. Privatversicherte werden in die GKV einbezogen. Präventionsangebote in allen Lebensbereichen verbessern, Eigenverantwortung und Gesundheitskompetenz stärken Ein Werbe- und SponsoringVerbot für Tabak, Alkohol, andere Drogen sowie Glücksspielangebote einführen, begleitet von Aufklärungskampagnen zu Alkohol-, Drogen und Spielsucht. Vollständige Legalisierung von Cannabis. Die Potenziale der ePA, von digitalen Gesundheitsanwendungen oder des Einsatzes von KI will man im Einklang mit dem Datenschutz weiter ausschöpfen. Die Digitalisierung in den Arztpraxen gezielt unterstützen. Die Schaffung einer zentralen Datenbank mit der Anbindung von Kliniken, Praxen, Psychotherapeuten und Apotheken zur Speicherung vertraulicher Patientendaten (Telematik-Infrastruktur – TI) ist abzulehnen. ePA auf Versorgungsverbesserung ausrichten, keine riesigen Datenmengen ohne Wissen der Patienten für kommerzielle Player freigeben. Wissenschaftliche Bewertungsverfahren für DiGAs. Foto: Stihl024 - stock.adobe.com POLITIK | 51
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