74 | POLITIK BMG BEANTWORTET 100 FRAGEN DER UNION AN LAUTERBACH „Ziel war, die Versorgungssicherheit dauerhaft zu gewährleisten!“ Mit 100 Fragen verlangt die Union von der Regierung eine Einschätzung der Arbeit von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zum Ende seiner Amtszeit. Sein Ministerium hält seine Politik für einen Erfolg. In einer Kleinen Anfrage hatte die CDU/CSU-Fraktion im vergangenen Dezember 100 kritische Fragen an die Bundesregierung zu Lauterbachs Amtszeit gestellt. Der Minister sei aufgrund vieler Aktivitäten und Äußerungen zum ständigen Gegenstand von teilweise sehr kontrovers geführten Diskussionen geworden, rügt die Unionsfraktion. Als durchweg erfolgreich beschreibt hingegen die Bundesregierung in ihrer Antwort die Gesundheitspolitik der Ampelregierung (Drucksache 20/14142 vom 11. Dezember 2024). Überfällige Reformen habe man eingeleitet ... Die Ausgangsbedingungen für die Gesundheitspolitik zu Beginn der Legislaturperiode seien schwierig gewesen, konterte die Bundesregierung in ihrer Antwort vom 20. Januar 2025 und verwies auf die Corona-Pandemie und den Ukraine-Angriffskrieg. Jahrelang seien die Probleme im Gesundheitswesen immer nur gewachsen, auch weil die in wirtschaftlich guten Zeiten zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel nicht für notwendige (Struktur-) Reformen genutzt worden seien. Die rot-grün-gelbe Regierungskoalition habe dann die notwendigen und überfälligen Strukturreformen eingeleitet. Ziel der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode sei es gewesen, die Versorgungssicherheit in Deutschland dauerhaft zu gewährleisten. Im Mittelpunkt der Bestrebungen habe dabei das Versprechen gestanden, dass es trotz des erheblichen Sanierungsbedarfs im Gesundheitssystem in dieser Legislaturperiode keine Leistungseinschränkungen für die Patientinnen und Patienten geben werde, unterstrich die Bundesregierung. Die fehlende Digitalisierung, der Fachkräftemangel, eine veränderte Leistungsnachfrage und die Finanzierung der Sozialsysteme vor dem Hintergrund des medizinischen Fortschritts und einer alternden Gesellschaft sowie jahrelange Fehlanreize in der Vergütung von Gesundheitsleistungen würden das Gesundheitswesen allerdings auch zukünftig strukturell und finanziell herausfordern, heißt es in der Antwort weiter. ... und die GKV finanziell abgesichert ... Vor dem Hintergrund extrem schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen durch die internationale Sicherheits- und Wirtschaftslage sei es mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (2022) gelungen, die GKV durch die Mit einem 100 Fragen-Katalog hatte die Union Karls Lauterbachs Politik als Bundesgesundheitsminister hinterfragt. Jetzt gibt die Regierung Contra. Foto: Jarama – stock.adobe.com zm115 Nr. 04, 16.02.2025, (268)
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