32 | POLITIK Der Sozialstaat sehe sich zurzeit vielen populistischen Angriffen ausgesetzt, stellte Prof. Dr. Marcel Fratzscher fest. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) eröffnete den Abend mit einem Impulsvortrag. „Dabei heißt es oft: Der Sozialstaat ist zu teuer. Aber der Sozialstaat ist nicht das Problem“, stellte der Ökonom klar. „Gesundheit und eine gute soziale Absicherung sind wichtige Wirtschaftsfaktoren, denn nur wer gesund ist, kann gute Leistungen bringen.“ Aufgrund der demografischen Entwicklung in Deutschland müsse man sich allerdings klar darüber sein: „Wir werden einen immer größeren Teil unserer Wirtschaftsleistung in die Sozialsysteme stecken müssen – das ist eine Realität. Deshalb gilt es jetzt abzuwägen: Was wollen und was können wir uns als Gesellschaft leisten? Wie können wir die Daseinsvorsorge verbessern, ohne dass die Kosten explodieren?“ Fratzscher warnte davor, die jüngeren Generationen immer stärker finanziell zu belasten. Er plädierte stattdessen dafür, das geplante Sondervermögen Infrastruktur klug zu investieren. Es dürfe nicht zu sehr in die Finanzierung von Wahlversprechen abfließen. „Die Frage muss lauten, wie Deutschland durch die Sondervermögen zukunftsfähig werden und für mehr Investitionen durch Unternehmen sorgen kann, die dann Einnahmen für den Staat generieren“, argumentierte er. Hier brauche es eine gute Balance. Der DIW-Chef mahnte außerdem: „Wir brauchen eine andere Risikomentalität in Deutschland. Wir müssen bereit sein, Neues auszuprobieren und dann auch flexibel genug sein, um nachzujustieren.“ Mehr Geld ist keine Lösung Die Meinungen über die Reformschritte, die zu einem bezahlbaren Sozialstaat führen, gingen weit auseinander. Für Dr. Dierk Hirschel, Chefökonom der Gewerkschaft Verdi, hat Deutschland in den vergangenen 20 Jahren keine Kostenexplosion des Sozialstaats erlebt. Der Anteil der Sozialausgaben am Bruttosozialprodukt sei in diesem Zeitraum konstant geblieben. Auch er wies darauf hin, dass man in den kommenden Jahren aufgrund der demografischen Entwicklung „mehr Geld in die Hand nehmen“ müsse, um die Sozialsysteme zu sichern und deren Akzeptanz zu erhalten. An der fehlenden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Deutschlands werde das aus seiner Sicht nicht scheitern, sagte er mit Verweis auf die Tatsache, dass Deutschland nach wie vor Exportweltmeister sei. „Man kann also nicht davon sprechen, Das Podium bei der Diskussionsrunde GKV-Live (v.l.): Trigema-Geschäftsführerin Bonita Grupp, Moderator Gerhard Schröder vom Deutschlandradio, GKV-SV-Vorstandsvorsitzende Dr. Doris Pfeiffer und VerdiChefökonom Dr. Dierk Hirschel Fotos: sth/zm zm115 Nr. 07, 01.04.2025, (538) DISKUSSIONSRUNDE BEIM GKV-SPITZENVERBAND Kassen leer, System in Gefahr? „Fass ohne Boden? Ein gesunder Sozialstaat muss bezahlbar bleiben“ lautete der Titel der Diskussionsveranstaltung „GKV-Live“, zu der der GKV-Spitzenverband in Berlin geladen hatte. Wie sich dieses Ziel erreichen lässt, davon hatten die Gäste auf dem Podium allerdings sehr unterschiedliche Vorstellungen.
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