POLITIK | 53 zm115 Nr. 07, 01.04.2025, (559) ARBEITSPROGRAMM DER EU-KOMMISSION Rücken die Freien Berufe wieder in den Fokus? Wachstum und Wettbewerb sind die beiden beherrschenden Themen des Arbeitsprogramms der EU-Kommission für 2025 und darüber hinaus. Doch auch im Ressort Gesundheit ist Bewegung: Auf der Agenda stehen insbesondere die Cybersicherheit, kritische Arzneimittel und die Medizinprodukteverordnung. Der Blick in das neue Arbeitsprogramm macht einen tiefgreifenden Politikwechsel auf europäischer Ebene deutlich“, sagt Dr. Alfred Büttner, Leiter der Abteilung Europa und Internationales bei der Bundeszahnärztekammer (BZÄK). Besonders auffällig aus seiner Sicht: Die Klimapolitik ist auf der Kommissionsagenda in den Hintergrund gerückt. „Das zentrale Ziel der kommenden fünf Jahre ist die Stärkung der europäischen Wirtschaft und ihrer Wettbewerbsfähigkeit“, berichtet Büttner. Noch in diesem Jahr will die Kommission eine umfassende Binnenmarktstrategie vorlegen, die Wege zur Erleichterung der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen und des grenzüberschreitenden Warenverkehrs aufzeigen soll. In diesem Zusammenhang erinnert Büttner an den früheren Kommissionspräsidenten JeanClaude Juncker: „Unter ihm gab es große Bemühungen, die Freien Berufe zu deregulieren, um mehr Wachstum zu entfesseln.“ Aus Sicht des BZÄK-Europaexperten bleibt nun abzuwarten, ob der erneute Fokus auf Wachstum diese Initiativen wieder aufleben lässt. „Das neue Arbeitsprogramm enthält auch einige gesundheitspolitische Initiativen“, ergänzt Büttner. Dazu gehöre der im Januar vorgelegte EU-Aktionsplan zur Verbesserung der Cybersicherheit von Gesundheitseinrichtungen. Im Mittelpunkt stehen dabei große Einrichtungen wie Krankenhäuser. Die Mitgliedstaaten sollen entsprechende Security-Pläne, beispielsweise für den Fall von Hacker-Angriffen, in nationales Recht umsetzen. Die umstrittene MDR auf dem Prüfstand Anfang März hat die Kommission zudem den Critical Medicines Act (CMA) vorgestellt. Der Gesetzesvorschlag verfolgt das Ziel, kritische Medikamente vermehrt in der EU zu produzieren und Schwachstellen in den Lieferketten zu reduzieren. Zu den kritischen Arzneien zählen Krebsmedikamente, Impfstoffe und Antibiotika. Dass die strengere Regulierung von Tabak- und Alkoholprodukten nicht mehr wie geplant im Arbeitsprogramm für 2025 vorkommt, wurde vor allen Dingen von den Niederlanden, Belgien und Lettland kritisiert. In einem Brief an den EU-Kommissar für Gesundheit, Olivér Várhelyi, forderte der niederländische Gesundheitsminister, Vincent Karremans, diese „schädliche Verzögerung“ zu unterlassen. Bis zum Ende des Jahres will die Kommission die Evaluierung der EU-Medizinprodukteverordnung abschließen. „Die Zahnärzteschaft hat immer wieder auf die Schwierigkeiten für kleinere und mittlere Unternehmen im Bereich Rezertifizierung zahnmedizinischer Medizinprodukte hingewiesen“, erklärt Büttner. „Diese Probleme sieht man inzwischen in der Kommission und die betreffenden Unternehmen haben dieses Jahr noch die Chance, sich mit ihrer Situation in den Evaluierungsprozess einzubringen.“ sth Oberste Priorität hat für die EU-Kommission aktuell, ihre wachstumsorientierte Binnenmarktstrategie voranzubringen. Foto: rarrarorro - stock.adobe.com
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