vertrag nicht gedeckt, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Was spricht für eine Anhebung? Die Beitragsbemessungsgrenze sorgt dafür, dass auf hoheEinkommen(überderBeitragsbemessungsgrenze) prozentual gesehen geringere Sozialabgaben entfallen als auf niedrige Einkommen. Aus Sicht der Befürworter würde eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze zu einer gerechteren Lastenverteilung führen und Besserverdienende stärker einbeziehen. Für den solidarischen Grundgedanken der Sozialversicherung wäre das eine Stärkung. Die Beitragsbemessungsgrenze anzuheben macht es für gutverdienende gesetzlich versicherte Personen wesentlich schwieriger, von der GKV in die PKV abzuwandern. Um diesen Effekt zu erzielen, müsste jedoch gleichzeitig die Versicherungspflichtgrenze entsprechend angehoben werden. Was dagegen? Höhere Beitragsbemessungsgrenzen belasten hochqualifizierte Fachkräfte mit gutem Einkommen. Das wird nicht nur als ungerecht empfunden, sondern könnte zur Abwanderung der Fachkräfte in andere Länder führen. Besserverdienende zahlen dann zudem wesentlich höhere Beiträge, ohne mehr Leistungen in Anspruch nehmen zu können. Das könne der gesellschaftlichen Solidarität Schaden zufügen. Die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der GKV und der SPV auf das Niveau der Rentenversicherung würde deutlich höhere Lohnnebenkosten nach sich ziehen und könnte den Wirtschaftsstandort Deutschland im internationalen Wettbewerb schwächen. Welche Positionen vertreten die Parteien? Für eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen haben sich neben der SPD in der Vergangenheit wiederholt Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke ausgesprochen. Die Linke forderte erst im vergangenen Monat, die Beitragsbemessungsgrenze kurzfristig auf 15.000 Euro anzuheben und langfristig ganz abzuschaffen. Die Union zm115 Nr. 14, 16.07.2025, (1211) 73.800 € Allgemeine Jahresarbeitsentgeltgrenze in der Kranken- und Pflegeversicherung für das Jahr 2025 Fotos: kebox – stock.adobe.com, PureSolution – stock.adobe.com 8.050€ beträgt die Beitragsbemessungsgrenze 2025 in der Renten- und Arbeitslosenversicherung BEITRAGSBEMESSUNGSGRENZE SEIT 2010 Jahr BBG in Euro 2025 5.512,50 2024 5.175,00 2023 4.987,50 2022 4.837,50 2021 4.837,50 2020 4.687,50 2019 4.537,50 2018 4.425 2017 4.350 2016 4.237,50 2015 4.125 2014 4.050 2013 3.937,50 2012 3.825 2011 3.712,50 2010 3.750 Entwicklung der Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung seit 2010Quelle: BMAS lehnt diesen Vorstoß ab. In der vergangenen Legislatur kritisierte vor allem die FDP die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Auch die AfD hatte sich in der Vergangenheit dagegen ausgesprochen. Worin sich allerdings alle demokratischen Parteien einig sind: Nachhaltig wird die Stabilisierung der GKV und der SPV nur mithilfe von Strukturreformen im Gesundheitswesen gelingen. Wo steht die Bundesgesundheitsministerin? Im ARD-Morgenmagazin sagte Nina Warken (CDU) Anfang Juli: „Wenn man die Beitragsbemessungsgrenze anhebt, würde das eine Beitragserhöhung bedeuten. Die wollen wir vermeiden, weil es uns wichtig ist, ein attraktiver Wirtschaftsstandort zu sein und Arbeit nicht noch teurer zu machen. Das würde am Ende des Tages nicht nur die Spitzenverdiener treffen. Auch Facharbeiter würden einige hundert Euro im Jahr mehr zahlen müssen. Die Maßnahme würde also eine recht breite Menge der Bevölkerung treffen.“ sth POLITIK | 45
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