20 | POLITIK DISKUSSION UM GKV-FINANZEN „Wer bei Prävention spart, zahlt am Ende doppelt“ In der Diskussion um die schwierigen GKV-Finanzen schließt Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auch Leistungskürzungen nicht aus. Aus Sicht der KZBV lässt sich eine nachhaltige Finanzierung der GKV hingegen nur erreichen, wenn Prävention zum Leitbild gesundheitspolitischen Handelns wird. Warken hatte Anfang September in der Presse betont, es gebe „verschiedene Optionen, die da auf dem Tisch lägen, die kurzfristig zu Einsparungen führen würden“. „Wir reden im Moment noch nicht über konkrete Maßnahmen, sondern über eine grundsätzliche Richtung, wie wir vorgehen.“ Gleichzeitig verwies sie auf die zehnköpfige Expertenkommission, die sie am 12. September vorstellte. Expertenkommission soll zweistufig vorgehen In der GKV-Reformkommission, die am 25. September ihre Arbeit aufnahm, werden laut Warken – „alle Themen, auch Leistungskürzungen, Einnahmeseite und Ausgabeseite“, – besprochen. Sie sei für eine bessere Steuerung und Effizienzhebung im System und „gegebenenfalls auch Leistungskürzungen“. Sie habe aber persönlich keine Vorschläge für Leistungskürzungen gemacht. Mittel- und langfristige Vorschläge müsse die GKV-Reformkommission vorlegen, sagte Warken im Bundestag. Da gebe es „keine Denkverbote“. Besetzt ist die Kommission paritätisch mit zehn Vertreterinnen und Vertretern aus den Bereichen Ökonomie, Medizin, Sozialrecht, Ethik und Prävention. Konkret soll die Kommission mögliche Maßnahmen auf der Einnahmen- und der Ausgabenseite vorschlagen, mit denen der Beitragssatz in der GKV bereits ab 2027 stabilisiert werden kann. Dafür ist ein zweistufiges Verfahren geplant: Einen ersten Bericht mit kurzfristig wirksamen Maßnahmen soll die Kommission bereits Ende März 2026 vorlegen. Darin sollen unter anderem maßgebliche Kostentreiber, sowie Ineffizienzen auf der Ausgabenseite und Probleme auf der Einnahmenseite identifiziert werden. Ein zweiter Bericht soll bis Dezember 2026 vorgelegt werden und mögliche Strukturreformen für die GKV aufzeigen, mit denen das Ausgabenwachstum mittel- bis langfristig reduziert und den Herausforderungen auf der Einnahmenseite begegnet werden kann. Auf die Einsetzung der Kommission reagierte der GKVSpitzenverband umgehend. Es sei ein gutes und wichtiges Signal, dass die Kommission ihre Arbeit ein Jahr früher als Foto: oksix – adobe.stock.com zm115 Nr. 19, 01.10.2025, (1570)
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