Foto: HNFOTO–stock.adobe.com 72 | POLITIK KRITIS-DACHGESETZ Zum Schutz der Infrastruktur Am 10. September hat das Bundeskabinett den Entwurf eines KRITIS-Dachgesetzes beschlossen. Ziel ist es, die kritische Infrastruktur in Deutschland besser zu schützen. Warum ist das notwendig und was soll das Gesetz regeln? Das Wichtigste im Überblick. Was versteht man unter KRITIS? KRITIS steht für kritische Infrastrukturen. Nach Angaben der Bundesregierung sind das Organisationen oder Einrichtungen mit großer Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten würden. Laut Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) gehören beispielsweise die Energie- und Wasserversorgung, der Verkehr, aber auch die medizinische Versorgung zu den kritischen Infrastrukturen. Wodurch ist kritische Infrastruktur bedroht? Die Anlagen und Einrichtungen können durch verschiedene Umstände gefährdet werden – vom menschlichen Versagen über klimabedingte Katastrophen bis hin zu hybriden Bedrohungen, Terrorismus oder Sabotage. Wie steht es derzeit um den Schutz kritischer Infrastruktur? Die Corona-Pandemie, die Hochwasserkatastrophe im Ahrtal, der Krieg in der Ukraine und jüngst der Angriff auf das Stromnetz im Südosten Berlins haben gezeigt, wie verwundbar die kritische Infrastruktur in Deutschland ist. Nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums (BMI) sind die kritischen Infrastrukturen in Deutschland grundsätzlich sehr gut geschützt. Allerdings fehlen laut BMI bislang einheitliche bundesrechtliche Regelungen für deren physischen Schutz. Die entsprechenden Vorschriften sind in den Sektoren und Branchen sehr heterogen: Sie reichen von unverbindlichen Leitlinien bis hin zu bundesund landesgesetzlichen Spezialregelungen oder genau festgelegten DIN-Normen. zm115 Nr. 19, 01.10.2025, (1622) KURZ ERKLÄRT Welche Ziele hat das KRITISDachgesetz? Eine höhere Widerstandsfähigkeit der kritischen Infrastruktur, um die Versorgungssicherheit zu garantieren. Betreiber sollen in die Lage versetzt werden, den Betrieb der Anlagen oder Einrichtungen auch bei Störfällen aufrechtzuerhalten. Ziel ist, Vorfälle so weit wie möglich zu verhindern oder besser auf sie zu reagieren, negative Auswirkungen wie Folgekosten zu begrenzen oder zu gewährleisten, dass kritische Dienstleistungen zügig wiederhergestellt werden. Das KRITIS-Dachgesetz soll die bestehenden Regelungen aber nicht ersetzen, sondern durch staatliche und Betreiber-seitige Risikoanalysen Lücken und Schwachstellen aufzeigen. Zugleich will die Bundesregierung damit erstmals einen einheitlichen bundesrechtlichen Rahmen für den physischen Schutz der kritischen Infrastrukturen schaffen. Wie ist die Vorgeschichte? Einen Entwurf für ein KRITIS-Dachgesetz hatte bereits das Ampel-Kabinett am 6. November 2024 verabschiedet, nach dem Scheitern der Koalition fand sich dafür allerdings keine Mehrheit mehr im Bundestag. Nun hat die neue Regierungskoalition aus Union und SPD den Gesetzentwurf mit geringfügigen Änderungen erneut auf den Weg gebracht. Im Vergleich zum Ampel-Entwurf mit 1.400 Betreibern nimmt der neue Gesetzentwurf 1.700 kritische Anlagen in den Blick. Anfang September hatte das BMI einen Referentenentwurf vorgelegt. Der Regierungsentwurf, dem das Bundeskabinett am 10. September zugestimmt hat, blieb fast unverändert. Wer ist für den Schutz von KRITIS verantwortlich? In erster Linie die Unternehmen selbst. Sie müssen sich umfassend gegen Gefahren wie Naturkatastrophen, Terrorismus, Sabotage sowie menschliches Versagen wappnen. Dennoch ist der Schutz der KRITIS laut BMI eine gesamtstaatliche Aufgabe, bei der Bund, Länder und Kommunen eng mit den Betreibern zusammenarbeiten, um die Versorgungssicherheit der Bevölkerung mit lebenswichtigen Dienstleistungen sicherzustellen. 1.700 kritische Anlagen fallen laut BMI in den Anwendungsbereich des Gesetzes.
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