20 | POLITIK periode geschehen, ist bereits ein Affront an sich.“ Wer so denkt, wolle nicht nur als Politik einen Rahmen setzen, sondern ein staatszentriertes Gesundheitssystem, in dem die Selbstverwaltung auf die Vollstreckung politischer Vorgaben reduziert ist und zugleich als Störfaktor wirkt, den es ruhigzustellen gilt. Er und Gassen warnten in dem Zusammenhang, dass jede Schwächung der Selbstverwaltung am Ende immer zulasten der Versorgung gehe. Es sei daher umso erfreulicher, dass die neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wieder auf den Dialog mit der Selbstverwaltung setze und auch das Prinzip der Selbstverwaltung nicht infrage stelle. Schließlich sei die vertragszahnärztliche Versorgung eine absolute Erfolgsgeschichte, führte Hendges aus: Die Zahnärztinnen und Zahnärzte hätten durch eine konsequente Präventionsausrichtung für eine stetige Verbesserung der Mundgesundheit gesorgt und stellten trotz immer schwieriger werdender Rahmenbedingungen eine flächendeckende und wohnortnahe Versorgung sicher. Damit nicht genug habe man spezifische Versorgungskonzepte gerade auch für vulnerable Patienten auf den Weg gebracht, die Volkskrankheit Karies in den Griff bekommen und gehe aktuell mit der neuen Parodontitisrichtlinie die große Volkskrankheit Parodontitis an. Es bedarf keines gesetzlichen Auftrags Wie Hendges herausstellte, wurden alle diese Konzepte aus der Selbstverwaltung heraus und in Abstimmung mit der Wissenschaft entwickelt. Hendges: „Es bedurfte keines gesetzlichen Auftrags. Vielmehr konnten wir die Politik von der Bedeutung unserer Konzepte überzeugen, so dass dann in der Folge der gesetzliche Rahmen für die Umsetzung geschaffen wurde. Und genau das zeigt die Stärke und das Alleinstellungsmerkmal der Selbstverwaltung!“ Es gehe darum, dass die Politik wirksame und nachhaltige Reformen gemeinsam mit der Selbstverwaltung entwickelt, um das Gesundheitssystem zukunftsfest zu machen. Ein Leitgedanke müsse dabei sein, die Prävention und damit das Verhindern von Erkrankungen in den Mittelpunkt zu stellen. „In Prävention muss man allerdings auch investieren, um nachher einzusparen“, stellte Hendges klar. „Geben Sie uns die Freiheit zurück, die wir brauchen“, appellierte Gassen an Warken. „Das Prinzip der Selbstverwaltung ist ein Ausdruck des Vertrauens der Politik in die Kräfte der Selbstregulierung – aber es ist auch ein Versprechen, diesen freie Hand zu lassen!“ Die Selbstverwaltung brauche wieder ein klares politisches Bekenntnis zur Selbstverwaltung und ein gemeinsames Verständnis, dass gesetzliche Regelungen zurückhaltend ausgestaltet sein müssen, um ihre Stärke zu entfalten. „Denn wir wollen eben nicht nur verzm115 Nr. 20, 16.10.2025, (1666) KZBV-Chef Martin Hendges: „Wir glauben an die Stärke der Selbstverwaltung, wir verstehen uns als Gestalter, nicht als Verwalter.“ Foto: David Ausserhofer „SELBSTVERWALTUNG BASIERT AUF FACHLICHER EXPERTISE“ Ulrich Wenner, ehemaliger Richter am Bundessozialgericht, lotete in seinem Gastvortrag das Spannungsfeld der Körperschaften zwischen staatlicher Regulierung und ärztlicher Selbstverwaltung aus: „Selbstverwaltung ist ein sehr besonderes System, das man seit der Kaiserzeit beobachten kann. Seitdem wird Sozialversicherung nicht ohne Selbstverwaltung gedacht.“ Er sehe aber zugleich die Grenzen dieses Modells. Besonders kritisch findet er Versuche, die Selbstverwaltung für politische Umbauten des Sozialstaats zu instrumentalisieren, ohne dass diese dafür demokratisch legitimiert wäre. Sein Rat an KBV und KZBV: „Wenn der Sozialstaat zurückgefahren werden soll, dann kann das nicht die Selbstverwaltung selbst machen und auf den Weg bringen. Denn dafür fehlt Ihnen die Legitimation.“ Solle es einen anderen Sozialstaat geben, dann müsse das die Politik schon selber tun. Er verteidigte die Selbstverwaltung als historisch gewachsenes und demokratisch legitimiertes System, das auf Beteiligung und der Expertise von Fachleuten basiert. Gleichzeitig warnte er vor Versuchen des Gesetzgebers über Rechtsverordnungen die Regelungskompetenzen auszuhebeln und so die Selbstverwaltung zu entmachten. „Wenn man komplexe Regelungen binnen drei Monaten verlangt, dann will man die Selbstverwaltung nicht wirklich beteiligen.“ Aus seiner Sicht lebt die Selbstverwaltung vom Diskurs. „Wir denken nicht in Wahlperioden! Bei uns wechselt vielleicht der Vorstand, aber nicht unsere Grundausrichtung.“ KZBV-Vorsitzender Martin Hendges
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