72 | NACHRICHTEN NEWS zm116 Nr. 03, 01.02.2026, (166) LANDGERICHT BERLIN Doctolib wegen Irreführung von gesetzlich Versicherten verurteilt Wer bei Doctolib gezielt nach einem Arzttermin für GKV-Versicherte filtert, erhält trotzdem Selbstzahlertermine von Privatpraxen angezeigt. Diese Praxis ist irreführend, entschied das Landgericht Berlin. Das Gericht gab damit der Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen das Buchungsportal statt. Der vzbv fordert, dass Privatsprechstunden und Selbstzahlertermine eindeutig als solche gekennzeichnet werden müssen und gesetzlich Versicherten nur angezeigt werden dürfen, wenn sie das explizit wünschen. „Bei Doctolib passiert das Gegenteil“, sagt Susanne Einsiedler, Rechtsreferentin beim vzbv. „Die ersten Treffer der Suche entpuppen sich oft als Termine nur für Privatpatienten und Selbstzahler. Angezeigt wird das erst kurz vor der Buchung, nachdem Arzt und Termin bereits ausgewählt wurden.“ Ein Auswahlkriterium für die Arztsuche auf Doctolib heißt „€ Gesetzlich“. Erklärt wird dieses laut vzbv mit dem Hinweis: „Versicherungsart. Nur Termine mit gesetzlicher Versicherung anzeigen." Nach Auswahl des Filters enthielten die Suchergebnisse jedoch auch Termine von Privatpraxen, die Kassenpatienten nur annehmen, wenn sie die Behandlung selbst bezahlen. Darüber seien die User auf aber erst nach der Terminauswahl über ein Pop-up-Fenster informiert wurden, moniert der vzbv. Das Landgericht Berlin schloss sich der Auffassung des vzbv an, dass die Filterfunktion auf Doctolib irreführend ist. Der Einsatz des Filters wecke die Erwartung, dass sich die Terminsuche auf Ärzte beschränkt, die Patienten zu Konditionen der gesetzlichen Krankenversicherungen behandeln und keine privaten Vorauszahlungen verlangen. Der Warnhinweis vor der Terminbuchung kommt nach Auffassung der Richter zu spät. Denn der Patient sei bereits dazu verleitet worden, sich einen konkreten Terminvorschlag bei einer Privatpraxis überhaupt anzusehen. Dadurch sei es möglich, dass Verbraucher den Privattermin wählen und die damit verbundenen Nachteile in Kauf nehmen, um den Suchvorgang nicht erneut starten zu müssen. ck Landgericht Berlin Az.: 52 O 149/25 – nicht rechtskräftig Urteilsverkündung: 18. November 2025 NOVELLE DES KINDERTAGESFÖRDERUNGSGESETZES Berlin macht Zähneputzen in Kitas zur Pflicht Das Land Berlin hat erstmals verbindliche Vorgaben zur täglichen Zahnpflege in Kindertagesstätten geschaffen. Die Novellierung des Berliner Kindertagesförderungsgesetzes (KitaFöG) wurde am 4. Dezember 2025 vom Abgeordnetenhaus beschlossen und ist am 24. Dezember 2025 in Kraft getreten. Damit stärkt Berlin „endlich den Stellenwert zahnmedizinischer Prävention, insbesondere für sozial benachteiligte Kinder“, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung der Zahnärztekammer (ZÄK) Berlin, der Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZV) Berlin sowie der Landesarbeitsgemeinschaft Berlin zur Verhütung von Zahnerkrankungen (LAG Berlin). Das verpflichtende Zähneputzen in Kitas sowie die Teilnahme an zahnärztlichen Vorsorgeuntersuchungen sollen dazu beitragen, frühkindliche Karies weiter einzudämmen und gesundheitliche Chancengleichheit zu fördern. Eine weitere wesentliche Neuerung ist die Einführung einer Widerspruchslösung für zahnärztliche Vorsorgeuntersuchungen in Kitas. Anstelle der bisherigen ausdrücklichen Einwilligung der Eltern ist die Teilnahme nun grundsätzlich vorgesehen, sofern kein Widerspruch erfolgt. Dr. Karsten Heegewaldt, Präsident der ZÄK Berlin, spricht von einem lange überfälligen Schritt, nachdem das Zähneputzen in Kitas insbesondere während und nach der Corona-Pandemie stark vernachlässigt worden sei: „Das Thema Zähneputzen in der Kita war in unseren Augen lange ein Sorgenkind. Wir haben uns für das verpflichtende Zähneputzen in der Kita in unzähligen Gesprächen mit der Politik und in den entsprechenden Gremien eingesetzt. Daher begrüßen wir es sehr, dass die Politik dieses wichtige Anliegen gesetzlich und damit für die Kitas verbindlich verankert hat.“ nb Insbesondere während und nach der Corona-Pandemie wurde das tägliche Zähneputzen in vielen Berliner Kitas stark vernachlässigt. Foto: Sulamith Sallmann - stock.adobe.com
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