EDITORIAL | 3 Schnelligkeit vor Nachhaltigkeit alle übrigen Sparmaßnahmen mal wieder das übliche Flickwerk nach dem Motto: Allen ein bisschen wehtun, dann passt es schon. Ob dies dann nachhaltig ist, sei dahingestellt. Umsooffensichtlicher wird diese Fehlpolitik mit Blick auf die Ergebnisse der Sechsten Deutschen Mundgesundheitsstudie (DMS • 6). In unserer Titelgeschichte stellen wir diesmal die Längsschnittergebnisse vor. Erstmals wurden dieselben Probanden nach neun Jahren erneut untersucht. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse geben wichtige Einblicke in den Verlauf der Mundgesundheit der Deutschen. Auch wenn es immer noch ein paar Baustellen gibt, die angegangen werden müssen, so sind die Gesamtergebnisse mehr als überzeugend. Sie sollten eigentlich so überzeugend sein, dass die Politik die hervorragenden zahnmedizinischen Erfolge der vergangenen Jahrzehnte durch eine kurzsichtige Sparpolitik nicht wieder zunichte macht. Wir dürfen also gespannt sein, ob sie sich noch eines Besseren besinnt. Viel Spaß bei der Lektüre Sascha Rudat Chefredakteur Nina Warken drückt aufs Gas. Wenn diese Ausgabe erscheint, hat das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz voraussichtlich das Bundeskabinett passiert. Vor rund 14 Tagen wurde der vorgeschaltete Referentenentwurf in die Verbändeanhörung gegeben. Wiederum rund 14 Tage zuvor hatte die FinanzKommission Gesundheit ihren Bericht mit ersten Vorschlägen zur Finanzierungsreform der GKV vorgelegt. Und bis zur parlamentarischen Sommerpause soll das Gesetz den Bundestag passieren. Im Bundesgesundheitsministerium verliert man also keine Zeit. Nun ist ein straffes Zeitmanagement das Eine, aber hier werden die Verbände und die Selbstverwaltung wieder einmal nur pro forma in den parlamentarischen Prozess eingebunden. Ein Vorgehen, das Warkens Vorgänger Karl Lauterbach regelmäßig durchexerziert hatte. Das sollte eigentlich mit der neuen Regierung anders werden. Aber der Druck und der Sparwille scheinen sehr hoch zu sein. 20 Milliarden Euro will die Bundesgesundheitsministerin mit dem Gesetz einsparen. Jeder Bereich soll Federn lassen, so das kolportierte Credo. Ob das sinnvoll im Sinne eines nachhaltigen Sparziels ist, darf allerdings bezweifelt werden. Neben einer geplanten „einnahmeorientierten Ausgabenpolitik“, die auch die Zahnärztinnen und Zahnärzte treffen würde, sind es insbesondere die angedachten weitreichenden Eingriffe in die kieferorthopädische Versorgung, die massive negative Auswirkungen auf die flächendeckende Patientenversorgung haben würden. Man könnte auch sagen: wenig Einsparpotenzial, aber weitreichende negative Folgen. Das größte Einsparpotenzial wird aber buchstäblich links liegen gelassen. Und zwar von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil. Der hat bekanntlich einer Finanzierung der Gesundheitsversorgung der Bürgergeldempfänger aus Steuermitteln eine klare Absage erteilt. Um rund zwölf Milliarden Euro könnten die GKV-Kassen entlastet werden. Für Klingbeil wäre dies hingegen eine „Milchmädchenrechnung“. Laut Wikipedia ist eine Milchmädchenrechnung „die Bezeichnung für eine naive Berechnung oder Argumentation, die wesentliche Aspekte nicht beachtet und deshalb zu einem zwar plausiblen, jedoch unzutreffenden Ergebnis kommt“. Somit ist dies eine bemerkenswerte Aussage für einen Politiker, dessen Partei sich immer wieder für eine Bürgerversicherung ausgesprochen hat – mit der Begründung, dass dort alle einzahlen würden, es damit eine größere Beitragsgerechtigkeit gäbe. Die Einbeziehung von Privatversicherten, Beamten und allen sonstigen Steuerzahlern in die Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfängern scheint hingegen für Klingbeil nicht gerechtigkeitsfördernd. Aber vielleicht liegt es schlicht und ergreifend am Steuerloch, das mit der Übernahme dieser Kosten noch größer würde. Aber so lange die wirklich großen Brocken nicht angefasst und wirkliche Strukturreformen umgesetzt werden, bleiben Foto: Lopata/axentis
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